: Bürger müssen den Kohle-Ausstieg bezahlen

27.10.2015 – Noch vor ein paar Monaten war im Gespräch, dass die Energiekonzerne eine Strafabgabe auf alte Kohlemeiler bezahlen sollen – jetzt dagegen sollen die Verbraucher für den langsamen Braunkohle-Ausstieg löhnen. Die Kohlelobby hat sich durchgesetzt. Auch bei der Bundeskanzlerin fand Gabriel in puncto Kohlestrafabgabe keinerlei Unterstützung und die Gewerkschaften stellten sich massiv dagegen.

Die Einigung des Bundeswirtschaftsministeriums mit den Kraftwerksbetreibern RWE, Vattenfall und Mibrag sieht vor, dass die Energiekonzerne von 2016 bis 2019 mehrere Kraftwerksblöcke im rheinischen Braunkohlerevier und in der Lausitz vom Netz nehmen. Die Kraftwerksbetreiber schalten schrittweise etwa 13 Prozent der als „besonders unökologisch“ geltenden Braunkohlemeiler ab. Für das schrittweise Abschalten erhalten die Energiekonzerne eine großzügige Vergütung, das Wirtschaftsministerium beziffert diese auf rund 230 Mio. Euro jährlich über einen Zeitraum von sieben Jahren. Die Netzentgelte würden dadurch um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde ansteigen, was die Strompreise leicht erhöhen wird.

„Gabriel schafft mit Milliardenkosten eine Kohlereserve, die niemand braucht“, so Oliver Krischer, Energieexperte der Grünen im Bundestag. Die Oppositionsparteien als auch Umweltverbände kritisieren diese Art von Entschädigung – aus einem ursprünglich geplanten Klimaschutzbeitrag sei nun eine öffentliche Kohlesubvention in Milliardenhöhe geworden. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bewirbt sich indes um einen Kauf der Lausitzer Braunkohlereviere von Vattenfall mit dem Ziel, die Kohleförderung in Brandenburg möglichst schnell zu beenden.

Laut Bundeswirtschaftsministerium spart Deutschland durch die schrittweise Abschaltung der Kohlemeiler jedes Jahr rechnerisch zwischen 11 und 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid ein. Damit sollten einmal die Klimaziele erreicht werden, so Gabriel in einer Erklärung, aber auch Strukturbrüche in den Regionen vermieden werden.

Um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen wird das aber wahrscheinlich nicht ausreichen. Die Entscheidung kommt aber pünktlich mit dem Abschluss der Vorverhandlungen für den Weltklimagipfel in Paris. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Emissionen an CO₂ bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, verglichen mit den Emissionen von 1990. Laut einer Studie des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) war Ende 2014 jedoch erst eine Reduktion um 27 Prozent erreicht.

Die aktuelle Vereinbarung geht auf einen Beschluss der Koalitionsspitzen vom Juli dieses Jahres zurück und soll nun kommenden Monat ins Bundeskabinett. na