Für den Globalen Süden: Deutschland schreitet bei der Klimafinanzierung voran

16.10.2023 – Letzte Woche tagte die Weltbank gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und weiteren multilateralen Entwicklungsbanken im marokkanischen Marrakesch. Die Weltbank ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, in der fast alle Staaten der Welt Mitglied sind und die 1945 gegründet wurde, um den Wiederaufbau der vom zweiten Weltkrieg zerstörten Staaten zu finanzieren. Mit der Zeit entwickelte sich die Bank zu einem Finanzier der wirtschaftlichen Entwicklung weniger entwickelter Staaten.

Oberstes Ziel bislang und weiterhin: Die Bekämpfung von Armut. Doch infolge der Tagung letzte Woche kam ein neuer Passus dazu. Das neue Leitbild: Eine Welt ohne Armut auf einem lebenswerten Planeten. „Damit kommt die Weltbank auf die Höhe der Zeit“, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze im Rahmen der Jahrestagung in Marrakesch. Im 21. Jahrhundert könne man nur erfolgreich Armut bekämpfen, wenn man zugleich auch die natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Zusammen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und weiteren war Schulze treibende Kraft hinter den Reformbestrebungen, wie Tagesspiegel Background berichtet.

Billige Kredite und Klima-Schuldenklauseln

Entlang dieses neuen Leitbildes sollen etwa billige Kredite und längere Kreditlaufzeiten künftig verstärkt daran geknüpft werden, in neue Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländer zu investieren, wenn diese einen Nutzen für den globalen Klimaschutz haben. So etwa der Regenwaldschutz. In Zukunft sollen Klimaschutz und -anpassung, sowie Ausbau Erneuerbarer Energien und Energieunabhängigkeit sowie Natur und Artenvielfalt stärker gewichtet werden. Auch soll es sogenannte Klima-Schuldenklauseln geben. Für akut von Naturkatastrophen betroffene Länder gilt künftig ein Aufschub bei der Tilgung von Schulden, um finanziell Luft für die Bewältigung der Krisensituation zu haben.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verkündete, dass Deutschland als erster Staat sogenanntes Hybridkapital über 305 Millionen Euro bereitstelle. Dies und weitere Instrumente wie die Senkung des vorzulegenden Eigenkapitals, könnten nach eigenen Aussagen ein Mobilisierungsschub in Gang setzen, mit dem über öffentliche und private Investitionen in den nächsten zehn Jahren über 50 Milliarden US-Dollar zusätzlich bereitgestellt werden können. Der Weltbank-Chef Ajay Banga spricht sogar von zusätzichen 100 Milliarden. Für 2022 kamen Weltbank und weitere Entwicklungsbanken auf ein Volumen von 100 Milliarden US-Dollar für die globale Klimafinanzierung, das in den kommenden Jahren entsprechend steigen soll.

Doch Dustin Schäfer, Finanzcampaigner bei der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald, kritisierte im Deutschlandfunk die mangelnde Transparenz, die sich bereits in den letzten Jahren bei Klimafinanzierungsprojekten der Weltbank gezeigt hätten. „Wo bei der Bank Klimafinanzierung drauf steht, ist oft noch keine Klimafinanzierung drin. Nach wie vor fließt zu viel Geld in fossile Projekte.“ Laut Recherchen von urgewald waren es allein im vergangenen Jahr 3,7 Milliarden US-Dollar, dievon der Weltbank in die Finanzierung von Öl- und Gasprojekten floss. Wichtiger privater Investor bei Finanzierungsprojekten der Weltbank soll derweil in den kommenden Jahren Blackrock werden. Auch der Investmentgigant fiel in den vergangenen Jahren durch Intransparenz auf. Zudem finanziert Blackrock auch offensichtlich fossile Projekte, etwa in Afrika. Zudem hat Blackrock mit am wenigsten soziale und nachhaltige Fonds im Angebot.

Der Grüne Klimafonds

Bereits vorletzte Woche trafen sich rund 40 Nationen in Bonn auf einer Geberkonferenz des sogenannten Grünen Klimafonds. Deutschland als Gastgeber trat auch hier als treibende Kraft in Erscheinung. Schon frühzeitig hatte Entwicklungsministerin Schulze vorgelegt und zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Am Ende der Konferenz machten 25 Länder Zusagen. Insgesamt 9,322 Milliarden US-Dollar kamen zusammen. Fünf weitere Länder kündigten an, ihre Zusagen in kürze vorzulegen. Mit dem Geld sollen zwischen 2024 und 2027 Erneuerbare Energien Projekte sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in besonders betroffenen Entwicklungs- und Schwellenländern finanziert werden.

Keine Zusagen machten bislang die Golfstaaten sowie China, die zwar keine klassischen Industrieländer sind, aber seit einigen Jahren erheblich zum Treibhausgasanstieg beitragen. Schulze mahnte die zunehmende Verantwortung dieser Länder an. Der Fonds besteht seit 2010 und konnte mit Unterstützung staatlicher und privater Investoren bislang 48 Milliarden US-Dollar für Klimaprojekte bereitstellen. Der Grüne Klimafonds ist Teil der internationalen Klimafinanzierung, zu der Industrieländer erstmals 2009 das Versprechen gaben ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und -anpassung für Entwicklungs- und Schwellenländer bereitzustellen. In den letzten drei Jahren jedoch verfehlten die Staaten das Finanzierungsziel deutlich. Erst in diesem Jahr werden die 100 Milliarden voraussichtlich erreicht.

Weitere Finanzhilfen nötig

Indes machen NGOs und Politiker:innen deutlich, dass auch die 100 Milliarden nicht ausreichen, die besonders von der Klimakrise betroffenen Länder in ausreichendem Maße zu unterstützen. Im deutschen Haushalt sind insgesamt 6,3 Milliarden Euro für 2022 für die internationale Klimafinanzierung vorgesehen. Doch die Grünen Bundestagsabgeordneten Kathrin Henneberger und Felix Banaszak erklären, dass in Zukunft eher acht bis zehn Milliarden Euro benötigt werden, um die globale Klimafinanzierung mit den Erfordernissen einer sich beschleunigenden Klimakrise in Einklang zu bringen.

„Es ist Deutschlands Verantwortung, aber auch Deutschlands Interesse, dass Klimaschutz und Klimaanpassung ambitioniert vorangebracht werden“, so Henneberger und Banaszak. Jeder Euro, der von Deutschland in resiliente Infrastruktur gegen Dürren, Hitzewellen und Überflutungen und in Maßnahmen zur CO2-Minderung investiert werde, sei ein Euro für die effektive Bewältigung der global wirkenden Klimakrise und stabilisiere die Sicherheit von Menschen in besonders betroffenen Regionen.

Die internationale Klimafinanzierung wird eines der wichtigsten Themen auf der kommenden Klimakonferenz in Dubai sein. Dort wird es vor allem um Gelder eines sogenannten „Loss and Damage Fund“ gehen (zu Deutsch Fonds für Schäden und Verluste) über den sich die Staatengemeinschaft auf der letzten Klimakonferenz grundsätzlich einigte. Industriestaaten sollen dort einzahlen, um Entwicklungs- und Schwellenländern bei Naturkatastrophen schnell und unkompliziert Gelder bereitzustellen. Mit der Verkündung eines globalen Schutzschirms und sofortigen Bereitstellung von 170 Millionen Euro hatte die Bundesregierung schon bei der letzten Klimakonferenz Bewegung in die Sache gebracht und könnte auch bei diesem Thema wieder als Vorreiter auf der kommenden COP agieren. mg