: Deutschlands Nachhaltigkeitspolitik bleibt Großbaustelle
Deutschland ist noch meilenweit von den UN-Zielen für eine nachhaltige Entwicklung entfernt, bis zur Erfüllung wird es viele Jahre dauern. Experten haben deshalb die wichtigsten Baustellen ausgemacht und fordern von der Politik rasche Veränderungen.
06.09.2017 – Eigentlich hat Deutschland noch Zeit. Denn die Vereinten Nationen und die Bundesregierung haben sich vorgenommen, die insgesamt 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung bis 2030 weltweit – also auch in Deutschland – umzusetzen. Es bleiben demnach noch 13 Jahre Zeit. In vielen Feldern können Veränderungen allerdings nicht in wenigen Jahren umgesetzt werden, sondern brauchen viel Zeit und greifen tief in bestehende Systeme ein. Es geht um Armutsbekämpfung, Steuergerechtigkeit, Gesundheitsvorsorge, Kohleausstieg und Gewaltprävention um nur einige Punkte zu nennen. Die Spannbreite für eine nachhaltige Entwicklung ist gewaltig und ebenso ist die Umsetzung eine große Kraftanstrengung, die lange vorbereitet werden muss.
Deshalb warnen nun elf Verbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in einem neuen Bericht: Der nächste Bundestag und die nächste Bundesregierung müssen sich dem Thema energisch annehmen und Veränderungen einleiten. Eine Blick in das 180 Seiten schwere Papier zeigt die ganze Komplexität auf. Längst stehen nicht nur Klima- und Umweltthemen auf der Nachhaltigkeitsagenda, die Politik muss neue Wege u.a. im Gesundheitssektor, beim Steuersystem, der Sozialpolitik, bei der Infrastruktur und Entwicklungshilfepolitik gehen. Auch der zunehmende Extremismus und Populismus bereitet den 42 Experten Sorgen.
Lebenssituation der Menschen verbessern
Nachhaltigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang zu einem Großteil schlicht, die Lebenssituation der Menschen in Deutschland zu verbessern, heißt es in dem Bericht. „Eine gute Lebenssituation ist Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften und Leben“, erklärt Kai Lindemann vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB. „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, sowohl zwischen, als auch in den Ländern, damit sozialer und ökologischer Fortschritt im Sinne der Agenda 2030 gewährleistet ist.“
Ingrid Lebherz vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) ergänzt: „Die internationale Politik Deutschlands muss sich konsequenter an den Menschenrechten und an verbindlichen Vereinbarungen wie der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen orientieren.“ Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel haben bislang nicht erkennen lassen, wie sie die 17 UN-Ziele umsetzen wollen. cw
Kommentare
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Eitel Heck 06.09.2017, 19:26:13
Dem Artikel stimme ich zu.
Obwohl die Bundeskanzlerin des Öfteren erklärte, den Deutschen ginge es nie so gut wie heute, ist Deutschland meilenweit von den Zielstellungen für eine nachhaltige Entwicklung entfernt.
Die Bundesregierungen unter der Kanzlerschaft Angela Merkel unterscheiden sich in der Zukunftstrategie aus meiner Sicht erheblich von allen vorherigen Bundesregierungen.
Beispiele:
1.Regierung Kohl
-erfolgreiche Verhandlungen mit der Sowjetunion und den Westmächten zur Wiedervereinigung Deutschlands,
-Währungsreform zur Einführung der D-Mark in Ostdeutschland,
-Einführung des bundesdeutschen Rentensystems auch in den neuen Bundesländern,
-Privatisierung der ostdeutschen volkseigenen Betriebe durch die Treuhand,
-komplexes Investitionsvorhaben Deutsche Einheit
.Ausbau und Sanierung des Schienensystems,
.Ausbau und Sanierung der Autobahnen und Bundesstraßen,
.Sanierung und Neubau von Kohlekraftwerken(z.B. Rostock, Jänschwalde, Schwarze Pumpe, Boxberg, Lippendorf),
-Ausbau und Sanierung von 110 kV und 220 kV Hochspannungstrassen,
-Ausbau und Sanierung der Binnenwasserstraßen,
Ergebnis: Die Infrastruktur in den neuen Bundesländern ist besser als in einigen Gegenden der alten Bundesländer.
2.Regierung Schröter
Agenda 2010 mit dem Ergebnis der Halbierung der Arbeitslosenzahlen.
Von dieser Agenda profitiert die Regierung Merkel.
Solche zukunftsweisenden Entscheidungen fehlen bei der Regierung Merkel. Selbst ein Einwanderungsgesetz, das viele Länder vorweisen, wurde nicht erbracht.
Die Energiewende ist zwar eine zukunftsweisende Entscheidung, unterscheidet sich jedoch in der wettbewerbsorientierten Vorbereitung und Realisierung, einschließlich der ökonomischen Orientierung bei der Vergabe von Fördermitteln deutlich vom komplexen Investitionsvorhaben Deutsche Einheit.
Das ist auch an der kritischen Bewertung der Energiewende durch den Bundesrechnungshof zu erkennen.