: EEG-Novelle 2016: Der Protest formiert sich

Unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen!“ versammelten sich bereits vor zwei Jahren zehntausende Menschen in Berlin. Gegen die aktuellen EEG-Reformpläne wird der Protest inzwischen immer lauter. (Foto: © Bundesverband WindEnergie BWE, flickr.com/photos/120995334@N07/14174452812, CC BY-ND 2.0)

Abgeordnete aller Parteien appellieren an die Bundesregierung, die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien deutlich anzuheben und die Energiewende dezentral sowie bürgernah zu gestalten. Zudem unterzeichneten bereits tausende Bürger mehrere Petitionen.

03.05.2016 – Die Weichen für 100 Prozent Erneuerbare Energien zu stellen – das fordern unterschiedliche politisch prominente Unterzeichner eines Appells an die deutsche Bundesregierung. Aber auch sonst wird der Protest gegen die EEG-Reformpläne immer lauter. Verschiedene Energiewende- und Klimaschutzorganisationen, hunderte Bürgerenergiegesellschaften wie beispielsweise das Bündnis Bürgerenergie (BBEn), aber auch tausende Bürger haben bereits einen Appell gegen Ausschreibungen für Bürgerenergie unterzeichnet. Die Windbranche fürchtet ebenfalls um ihre Zukunft und hat daher eine Protestaktion gegen die EEG-Novelle 2016 initiiert. Zudem haben bereits viele engagierte Bürger eine Online-Petition mit zentralen Forderungen für eine zukunftsorientierte Energiepolitik unterzeichnet.

„Während die Bundesregierung international immer noch Lorbeeren als Vorreiter bei Klimaschutz und Energiewende sammelt, führt die nationale Politik aber zuletzt zu besorgniserregenden Investitionseinbrüchen bei den Erneuerbaren Energien“, heißt es in dem Appell an die Bundesregierung von Bundestagsabgeordneten aller Parteien. Unterzeichner wie Josef Göppel (CSU), Ulrich Kelber von der SPD, Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) oder Caren Ley von der Linken fordern darin eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es sollen nicht nur die Ausbauziele der Solar- und Windenergie deutlich angehoben und eine dezentrale Energiewende mit aktiver Bürgerbeteiligung umgesetzt werden, sondern auch eine Anpassung der Gesetzgebung an die deutschen Klimaschutzziele stattfinden.

Innovationsmotor Klimaschutz

Mit der durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) angekündigten Novelle des EEG könne Deutschland seinen Beitrag an der Dekarbonisierung der Wirtschaft nicht leisten und damit seine Verantwortung nicht wahrnehmen. Dies führe zu einer Schwächung der Wirtschaft im globalen Wettbewerb. „Klimaschutz und der damit verbundene massive Ausbau der Erneuerbaren Energien sind ein Innovationsmotor und sollten zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Industrie- und Wirtschaftspolitik sein“, lautet daher die Schlussfolgerung in dem Appell der Abgeordneten.

Kritik an der EEG-Reform 2016 gibt es auch immer wieder vom Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE). Zusammen mit dem BUND, Campact und vielen weiteren Bündnispartnern plant der BEE im Mai mehrere Aktionen und Kundgebungen in Berlin und Hannover gegen die Pläne der Bundesregierung. Anfang Juni soll es dann eine große Abschlusskundgebung geben. jk