WWF-Studie: Forderung nach europäischer CO2-Bepreisung

20.03.2018 – „Wir fordern die Stilllegung von 7 Gigawatt Braunkohleenergie in Kombination mit 25 Euro CO2-Mindestpreis pro Tonne im Stromsektor bis 2020“, so Michael Schäfer vom Fachbereich Klimaschutz und Energiepolitik des WWF, gestern bei einem Pressegespräch in Berlin. Gemeinsam mit dem Ökoinstitut stellte der WWF eine neue Studie vor, die die deutsche Regierung dazu auffordert, gemeinsam mit den Benelux-Ländern, Frankreich, Österreich und Dänemark über einen länderübergreifenden CO2-Mindestpreis in Verhandlungen zu treten.

Der bestehende Europäische Emissionshandel (ETS) führt laut Schäfer noch nicht zu einer Abnahme der CO2-Emissionen. Eine aktuelle Reform des ETS würde jedoch für zusätzliche Minderungsstrategien öffnen. „Wir sind in einer Dekade der CO2-Bepreisungslücke“, erklärte Felix Matthes vom Ökoinstitut und Autor der Studie und brachte ein Modell zur Bepreisung von CO2-Emissionen nach dem Vorbild von Großbritannien ins Spiel.

Deutschland hinkt hinterher

Zusätzlich zum wenig effizienten ETS trat in Großbritannien 2013 ein System namens Carbon Price Floor in Kraft. Seitdem muss bei jeder Tonne CO2, die im Königreich verbraucht wird, 18 Pfund an das Finanzministerium gezahlt werden. Seitdem gingen mehr als zwei Dutzend Kohlekraftwerke vom Netz, da sie schlicht zu teuer wurden. Auch in den Niederlanden und Frankreich gibt es laut Matthes ähnliche Initiativen. „Die Niederlande ist rechtlich und analytisch sehr weit fortgeschritten. Was wir hier am Ökoinstitut machen, macht dort bereits die Regierung“, so der Autor der Studie.

Die neue niederländische Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung eines Mindestpreises von 18 Euro pro Tonne CO2 ab 2020 beschlossen. Bis 2030 soll dieser sogar bis auf 43 €/t steigen. Die französische Regierung hat derweil für nicht vom EU ETS erfasste Sektoren massive und im Zeitverlauf steigende Preisaufschläge für CO2-Emissionen eingeführt.

Doch Frankreichs Energiemix besteht bereits jetzt nur noch aus drei Prozent Kohlestrom. Gleichzeitig liegt der Anteil der Kernenergie bei fast 40 Prozent. Michael Schäfer fordert daher, dass bei kommenden bilateralen Gesprächen nicht nur Deutschland sich zu einer Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke verpflichten, sondern auch Frankreich einen verbindlichen Fahrplan zur Abschaltung seiner Atomkraftwerke vorlegen müsse.

Eile ist geboten

Um den Klimaschutzzielen von 2020 möglichst nahe zu kommen, mahnten Schäfer und Matthes bei der Vorstellung der Studie zur Eile. Mit den vorgestellten Maßnahmen könnten kurzfristig Emissionen von ca. 80 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Damit würde die Minderungslücke gegenüber dem 40 Prozent Reduktionsziel im Vergleich zu 1990 nur um 10 Tonnen verfehlt werden. Neben einer politisch induzierten sofortigen Stilllegung von 7 Gigawatt Braunkohleverstromung würde ein CO2-Mindestpreis von 25 €/t einen wirtschaftlichen Ausstieg aus der Braunkohle forcieren.

Die Reform des ETS hingegen würde erst ab 2030 zu einer massiven Verknappung der Emissions-Zertifikate führen und fossile Energie schlagartig teurer machen. Auch für die Industrie wäre es daher besser, jetzt mit einem zusätzlichen CO-Mindestpreis zu arbeiten, der einen sanfteren Übergang ermögliche. mf