: Gesetz soll australische Umweltschützer einschränken

21.08.2015 – Australiens Ministerpräsident Tony Abbott will Umweltschützer daran hindern, Großprojekte wie Bergwerke zu „sabotieren“.  Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Demnach möchte die liberal-konservative Regierung, dass künftig nur noch jene Umweltschützer gegen Großprojekte klagen dürfen, die direkt von ihnen betroffen sind. Bislang kann jeder vor Gericht ziehen, der seit mindestens zwei Jahren im Umweltschutz aktiv ist. Wann die Regierung die Gesetzesänderung ins Parlament bringt, ist noch unklar.

Australien ist wegen seiner Kohlepolitik in den letzten Jahren stark in den Fokus internationaler Medien und Umweltorganisationen gerückt. Abbott, der zu den Klimawandelleugnern zählt, möchte den Abbau fossiler Energieträger sowie deren Export maßgeblich verstärken. Unter anderem soll der Hafen Abbot Point ausgebaut werden, um große Mengen australische Kohle ins Ausland verschiffen zu können. Der Hafen liegt im Gebiet des Great Barrier Reefs, das wegen seines Artenreichtums und seiner einzigartigen Korallenvorkommen 1981 von der UNESCO zum Weltnaturerbe erklärt wurde. Millionen Kubikmeter Meeresboden sollen nun abgetragen werden – und sollten ursprünglich gar einfach an anderer Stelle des äußerst empfindlichen Meeresgebietes wieder abgeladen werden. Das Welterbekomitee  kritisierte das Vorhaben und überlegte, das Great Barrier Reef auf die Liste für gefährdetes Welterbe zu setzen. Die Entscheidung wurde im Juni um ein Jahr vertagt, Australiens Vorgehen steht jedoch weiter unter Beobachtung. Die UNESCO forderte die Regierung in Canberra auf, bis Dezember 2016 einen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie  sie das empfindliche Riff vor weiterer Zerstörung zu schützen gedenkt.

Nun jedoch geht es nicht um den Schutz der Korallen, sondern um den Schutz vor Umweltschützern. Regierungsvertreter sehen diese Gattung des Homo sapiens als eine Bedrohung des Wohlstandes. Im Kern geht es um die Carmichael Kohlemine an der Ostküste von Queensland, die ein indischer Konzern betreiben möchte und von der gewaltige Mengen an Kohle exportiert werden sollen. 121 Millionen Tonnen zusätzliches CO2 aus Carmichael werden bei voller Minenauslastung künftig pro Jahr in die Umwelt gelangen. Verbände wie Greenpeace fürchten eine Umweltzerstörung, die irreparable Schäden anrichtet. Greenpeace Reef-Campaigner Shani Tager ist schockiert über die Ankündigung  der Regierung: „Das Beispiel zeigt, wie die Regierung stur und vorsätzlich den Widerstand der Öffentlichkeit ignoriert. Unsere Umweltgesetze wurden eigens gemacht, um uns vor solchem Verhalten von Seiten des Staates zu schützen. Genau deswegen wollen Premierminister Tony Abbott und Bundesstaatanwalt George Brandis die Gesetzgebung nun beschneiden.“ Minenkonzerne müssen in Australien kaum Steuern zahlen, geben allerdings laut Greenpeace hohe Summen für die Lobbyarbeit aus. rr