: Klimaverhandlungen schon vor Paris im Verzug

Klima- und Energiepolitik-Kommissar Arias Cañete, in Brüssel. (Foto: © EU-Kommission)

Etwas mehr als 100 Tage vor der UN-Klimakonferenz in Paris drängt EU-Kommissar Miguel Arias Cañete auf Fortschritte in den internationalen Klimaverhandlungen, denn die technischen Verhandlungen gingen „schmerzhaft langsam" voran, Länderbeiträge fehlen.

21.08.2015 – „Die technischen Gespräche hinken den politischen Diskussionen stark hinterher. Das muss sich ändern", mahnt Arias Cañete, der für Klima- und Energiepolitik zuständige Kommissar in Brüssel. Die Schlüsselpunkte für ein erfolgreiches Abkommen in Paris müssten dringend abgesteckt werden. Zudem hätten zwar 56 Länder, die für 61 Prozent der gegenwärtigen weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, ihre nationalen Pläne Emissionssenkung auf den Tisch gelegt. Aber die Beiträge wichtiger G20-Länder wie Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika und der Türkei stehen aus.

Bis zur Pariser Konferenz verblieben nur 10 Verhandlungstage, die nächste Verhandlungsrunde findet Ende des Monats in Bonn statt. Drei Themen stehen im Fokus, so Cañete: erstens müsse das Tempo der technischen Gespräche deutlich schneller werden; zweitens müssten mehr Länder ihre nationalen Pläne zur Emissionssenkung präsentieren und drittens müssen die grundsätzlichen Elemente eines internationalen Abkommens definiert werden.

„Die Weltgemeinschaft wird sich in Paris in diesem Jahr auf ein globales Klimaabkommen einigen. Daran habe ich keinen Zweifel. Die Frage ist jedoch, ob das Abkommen genug sein wird", so der Kommissar. Der Erfolg eines Abkommens in Paris hänge aus seiner Sicht von vier Elementen ab: ehrgeizigen Zielen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aller großen Verursacher, einer regelmäßigen Überprüfung der Reduktionsziele alle fünf Jahre die erzielte Fortschritte misst und neue wissenschaftliche Erkenntnisse einbezieht, ein langfristiges Ziel die weltweiten Emissionen bis 2050 um mindestens 60 Prozent gegenüber 2010 zu senken und bis 2100 auf fast null oder null zu senken sowie Transparenz und Rechenschaftspflichten, damit nationale Ziele tatsächlich umgesetzt werden.

Die EU sei stark dafür, so Cañete, Ziele zu beschließen, die auf internationaler Ebene rechtsverbindlich sind. Es sei aber kein Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten und eine Reihe anderer Ländern hier zurückhaltend sind. Es liege daher an Europa aufzuzeigen, was eine überzeugende Alternative wäre, die das notwendige und langfristige Signal sendet, das die Bürger, die Märkte und die Entscheidungsträger bräuchten.