EU-Kommission: Öl- und Gasprojekte sollen keine Förderung mehr erhalten

17.12.2020 – Nachdem sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf ein neues CO₂-Reduktionsziel von Minus 55 Prozent für 2030 geeinigt haben, kann der neue Vorschlag der EU-Kommission als eine Maßnahme betrachtet werden, dieses Ziel auch zu erreichen. Die Kommission will grenzüberschreitende Öl- und Erdgasprojekte künftig von EU-Fördermitteln ausschließen. Damit sollen die Ziele des europäischen Grünen Deals noch besser Unterstützung finden.

Die für Energie zuständige Kommissarin Kadri Simson teilte mit: „Angesichts unserer ehrgeizigen Klimaziele müssen wir uns aber noch stärker auf Nachhaltigkeit und neue saubere Technologien konzentrieren.“ Priorität hätten daher künftig Stromnetze, Offshore-Energie und erneuerbare Gase. Vor allem für die Offshore-Energie und Stromnetze sollen immense Fördermittel freigemacht werden.

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen bis 2050 neue Offshore-Windanlagen mit einer Leistung von 300 Gigawatt entstehen. Bei verschiedenen Formen der Meeresenergie soll bis dahin ein Zubau von 40 GW erfolgen. Die EU-Kommission schätzt die Kosten für den Ausbau der Offshore-Energie auf 800 Milliarden Euro. Damit der Offshore-Strom in ganz Europa genutzt werden kann, braucht es auch einen rapiden Ausbau der Stromnetze. Die Kommission schätzt die jährlichen Kosten dafür bis 2030 auf 50,5 Milliarden Euro.

Beim Wasserstoff ist vieles unklar

Auch in den Aufbau eines Wasserstoffmarktes soll viel Geld fließen. Die Kommission schätzt, dass für den Aufbau von Wasserstoff-Elektrolysen Investments von 24 bis 42 Milliarden bis 2030 gebraucht werden und für Verteilung und Speicherung des Wasserstoffs weitere 65 Milliarden. 2050 soll Wasserstoff fast 50 Prozent aller Erneuerbaren und CO₂-armen Gase ausmachen. Bei CO₂-armen Wasserstoff steht jedoch sogar sogenannter violetter Wasserstoff aus Atomkraft zur Debatte. Und blauer Wasserstoff, der mittels Erdgas und CO₂-Abscheidung gewonnen wird, war bislang fester Bestandteil der Planungen. Auch die EU-Energieminister gaben nach ihrer Sitzung am Montag gemeinsam bekannt, dass Erdgas und Atomstrom mittelfristig Teil der Wasserstoffstrategie seien sollen.

Klimaschützer warnen, dass sich die EU damit weiter von Gas abhängig machen könnte und damit viel Geld in nicht zukunftsträchtige Technologien investieren würde. Auf Euractiv entgegnete Energiekommissarin Simson der Kritik. „Zum Zeitpunkt der Bewertung erhalten Projekte mit erneuerbarem Wasserstoff zusätzliche Punkte und rangieren damit in der PCI-Liste höher“, so Simson. Auch soll eine spezielle PCI-Kategorie für „Elektrolyse-Anlagen mit grenzüberschreitender Bedeutung“ eingeführt werden.

Die neue PCI-Liste ist entscheidend

Mit Spannung dürfte nun die neue PCI-Liste der EU-Kommission erwartet werden. Diese beinhaltet Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Englisch: Projects of Common Interest – kurz PCI) der Europäischen Union für eine gesicherte Energieversorgung. Die letzte PCI-Liste, im Oktober 2019 von der Kommission vorgestellt, beinhaltete noch 32 Projekte zur Erweiterung des Gasnetzes und sechs zum Ausbau der Ölversorgung. Im Februar 2020 wurde die Liste dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Ein Antrag der Grünen scheiterte, die Liste zu überarbeiten.

Wenn die neue Liste der Kommission vorliegt muss auch diese zur Überarbeitung und Abstimmung ins Parlament. Michael Bloss, Abgeordneter der Grünen in Europa, zeigte sich erfreut über den Vorstoß der Kommission. "Die EU-Kommission hat erkannt, das klimaschädliches Gas und Öl nicht weiter mit Milliarden an Euros unterstützt werden dürfen. Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren. Das ist gut so“, sagte Bloss der energiezukunft. Er warnte jedoch zugleich, dass Konservative im Parlament, wie in der Vergangenheit, fossile Schlupflöcher für Gas-Projekte einrichten könnten. „Die Gelder fehlen dann bei den Erneuerbaren Energien“, so Bloss. mf