Öl- und Gasförderung: Rolle rückwärts von US-Präsident Biden

25.04.2022 – Fast ein Drittel der Staatfläche der USA befinden sich im Besitz des Staates. Für diese 640 Millionen Hektar „Federal land“ verhängte US-Präsident Joe Biden kurz nach Beginn seiner Amtszeit im Januar 2021 ein Moratorium für die Verpachtung dieser Gebiete für neue Öl- und Gasprojekte. Dabei hatte die Verpachtung dieser Gebiete für fossile Brennstoffe allein 2020 11,7 Milliarden US-Dollar in die Staatskassen gespült. Biden gab damit dem langfristigen Umwelt- und Klimaschutz den Vorzug vor kurzfristigen Profit und löste eines seiner Wahlversprechen ein.

Doch nun die Rolle rückwärts. Das „Bureau of Land Management“, das dem US-amerikanischem Innenministerium unterstellt ist, verkündete letzte Woche, dass sie wieder Lizenzen für Öl- und Gasprojekte auf Gebieten in Staatsbesitz freigeben will. Damit reagiert die US-Administration auf innenpolitischen Druck, etwas gegen die steigenden Energiepreise auf dem Weltmarkt angesichts des Ukrainekrieges zu tun.

Zugleich kündigte die US-Administration an erstmals die Lizenzgebühren erhöhen, seit dem der Staat diese in den 1920er Jahren eingeführt hatte. Der Gebührensatz soll von 12,5 auf 18,75 Prozent steigen. Damit wolle man die fossilen Unternehmen stärker in die Verantwortung ziehen und den US-amerikanischen Steuerzahlern etwas zurückgeben, sagte Innenministerin Deb Haaland.

Profite der fossilen Industrie

Ob höhere Lizenzgebühren die fossilen Unternehmen davon abhalten neue Fördergebiete auf staatlichen Ländereien zu erschließen, ist jedoch zu bezweifeln. Ebenso, ob die Steuereinnahmen gerade den Menschen zugutekommen, die von der Erschließung neuer Öl- und Gasfördergebiete betroffen sind.

Die Organisation Accountable.US kam in einer Analyse zu dem Ergebnis, dass die in den USA agierenden Öl- und Gasunternehmen Shell, Chevron, BP und Exxon mehr als 75,5 Milliarden US-Dollar Profit im Jahr 2021 erzielten. Zudem zeigt eine Analyse des Center for Biological Diversity auf Grundlage staatlicher Daten, dass die Biden Regierung 2021 abseits staatlicher Ländereien mehr Bohrgenehmigungen vergab als die Trump-Administration im ersten Jahr Regierungsjahr.

Und Friends of the Earth weist daraufhin, dass in den am stärksten gefährdeten Gemeinden durch neue Öl- und Gasbohrungen hauptsächlich schwarze und indigene Menschen leben, die 2020 in großer Zahl Joe Biden zum US-Präsidenten wählten – auch wegen seines Versprechens kein öffentliches Land mehr für neue fossile Projekte freizugeben.

„Kandidat Biden hatte versprochen neue Lizenzen für Öl- und Gas zu beenden, aber Präsident Biden stellt die Profite der fossilen Unternehmen über die zukünftiger Generationen“, sagte Nicole Ghio von Friends of the Earth nach der Bekanntgabe der US-Administration. In den potenziell gefährdeten Gemeinden bereiten sich die Menschen derweil auf Widerstand vor.

Den fossilen Projekten in den Weg stellen

Geplant sind unter anderem neue Lizenzvergaben für die Ölförderung vor der Golfküste. Love Sanchez von der Organisation Indigenous Peoples of the Coastal Bend sagt: „Wie viel mehr kann die Golfküste noch ertragen? Die meisten von uns wurden nicht mit einem silbernen Löffel im Mund geboren und können uns nicht ständig mit Anwälten gegen diese Ungerechtigkeiten wehren.“ Das Vorgehen des Innenministeriums sei erschreckend und betreffe vor allem BIPOC Menschen mit geringem Einkommen. Aber man werde sich als Gemeinschaft weiter hartnäckig gegen neue Ölförderprojekte in den Weg stellen, so Sanchez.

Auch im Permian Becken im Südwesten der USA wird bereits Öl und Gas in großen Mengen gefördert. Organisationen, wie die Citizens Caring for the Future, kämpfen seit Jahren dagegen an, dass nicht noch weitere Gebiete auf öffentlichem Land erschlossen werden. Unser tägliches Leben ist direkt betroffen von den Lizenzvergaben und der sich daraus erschließenden Förderung fossiler Brennstoffe“, so Kayley Shoup von Citizens Caring for the Future. Umgeben von der fossilen Industrie, sei einem noch stärker bewusst, dass die Biden Administration mit einem Stopp der Lizenzvergaben wesentlich zur Einsparung von Emissionen beitragen könne.

Die US-Administration gibt an, dass sie mit den nun geplanten Gebieten für Lizenzvergaben in Alabama, Colorado, Montana, Nevada, New Mexico, North Dakota, Oklahoma, Utah und Wyoming, 80 Prozent weniger an Fläche für neue fossile Projekte bereitstellen will als ursprünglich von Staat und Unternehmen vorgesehen. Doch bislang ist die Förderung fossiler Brennstoffe auf Gebieten in Staatsbesitz bereits für rund 20 Prozent der energiebedingten Emissionen der USA verantwortlich. Mit jeder weiteren Lizenzvergabe für Öl und Gas rücken Biden und seine Mitstreiter:innen von ihren ursprünglich hohen Klimaschutzambitionen ab. mf