: Schwarze Tage für den Klimaschutz

10.11.2016 – „Es war eine weise Entscheidung dass die Obama-Regierung dafür gesorgt hat, dass die USA das Klimaabkommen ratifizieren. Trump wird das nicht so schnell rückgängig machen können“, hofft BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. „Der Klimagipfel in Marrakesch muss die Umsetzung des Paris-Abkommens sichern“, so Weiger. Doch der neue US-Präsident ist unberechenbar. Ein weiteres Risiko auf dem derzeit ohnehin explosiven Spielfeld der Weltpolitik.

Donald Trump wird nicht nur die demokratischen Werte Amerikas auf den Kopf stellen und das Land nachhaltig verändern, die ganze Welt ist betroffen. Er hat angekündigt in so ziemlich alle Bereiche und Wertesysteme, die über Jahrzehnte in den Vereinigten Staaten gewachsen sind, einzugreifen. Demokratie und Menschenrechte sind ernsthaft in Gefahr. Eine Debatte über echte Inhalte hat in diesem unglaublich geschmacklosen Wahlkampf nicht stattgefunden.

Keine Rettung des Planeten

Zum Thema Klimaschutz hörte man von Donald Trump im Wahlkampf wenig Konkretes. Soviel aber: Er halte den Klimawandel für eine Erfindung der Chinesen, die damit der amerikanischen Wirtschaft schaden wollten. Damit ist er nicht allein: Auch die AFD in Deutschland behauptet bspw., dass es den Klimawandel gar nicht gibt. Ein starker „Wandel“ des Klimas sei ja nun nichts Neues, schreibt Trump dazu in seinem Buch „Great Again!“ und führt in simpler populistischer Trump-Rhetorik aus, dass es ja sogar Extreme wie Eiszeiten gegeben habe, doch glaube er nicht, dass die vom Menschen verursacht wurden.

Hohe Summen, die für den Klimaschutz vorgesehen sind, wolle er daher streichen, kündigte Trump während des Wahlkampfs schon mal an; er wolle das Geld stattdessen in die amerikanische Infrastruktur und mehr Sicherheit stecken. Insgesamt soll es um etwa 100 Milliarden Dollar gehen, die Trump kürzen will.

Als er das lautstark verkündete setzten bei allen beteiligten Staaten Aktivitäten ein, um den historischen Paris-Vertrag schnell noch zu retten, der erstmals alle beteiligten Staaten zum Klimaschutz verpflichtet. Eilig ratifizierten daher eine ganze Reihe Länder das Abkommen, darunter die beiden weltweit größten CO2-Produzenten China und USA – viel früher als erwartet. Die USA seien nun entschlossen, verkündete US-Präsident Obama, zu den weltweit führenden Nationen im Kampf gegen den Klimawandel zu werden. Das Abkommen könnte in die Geschichte eingehen als „der Moment, in dem wir uns endlich entschlossen haben, unseren Planeten zu retten“, so Obama.

Fracking statt Erneuerbare Energien

Der Pariser Vertrag fordert auf lange Sicht den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Den Klimaschutzplan will Trump daher rückgängig machen. Wenn er ins Weiße Haus einziehe, so kündigte er an, würden die USA aus dem Weltklima-Abkommen von Paris wieder aussteigen und die heimische Produktion von Kohle, Erdöl und Schiefergas uneingeschränkt fördern.

Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hatte dagegen angekündigt, die USA zu einer „clean super power“ zu machen. 60 Milliarden Dollar Förderung sind laut Obamas Klimaschutzplan für Erneuerbare Energien vorgesehen. Daraus wird nun nichts. Solange es keine alternativen sauberen Methoden gebe um den Energiebedarf der USA zu decken, müsse man die eigenen Ressourcen nutzen, so Trump. Erneuerbare Energieressourcen hat er dabei nicht auf dem Schirm.

„Vielleicht aber werden genau diese verantwortungslosen Ankündigungen dazu führen, dass uns dieser Kandidat als Präsident erspart bleibt, weil die Wähler in den USA doch klüger sind als der Klima-Ignorant“, schrieb Franz Alt vor sechs Monaten. Sie waren es leider nicht.

Washington: CO₂-Steuer wurde mehrheitlich abgelehnt

Zeitgleich zur Präsidentschaftswahl wurde im US-Bundesstaat Washington auch über die Einführung einer CO₂-Steuer abgestimmt. Es hätte damit durchaus eine klimapolitische Sensation geben können – im positiven Sinne. Allerdings lehnten 59 Prozent der Wähler eine Kohlenstoffsteuer ab, nur 41 Prozent befürworteten die unter dem Namen Initiative 732 bekannt gewordene Graswurzelbewegung.

Nationale Umweltorganisationen wie 350.org, die Union of Concerned Scientists oder der Sierra Club hatten die Maßnahme nicht befürwortet. Einige Umweltschützer sprachen sich sogar explizit gegen die Einführung einer CO2-Steuer aus und bezogen damit klar gegen die „Initiative 732“ Stellung. Es hätte eine Premiere für die Vereinigten Staaten werden können. Die benachbarte kanadische Provinz British Columbia, in der bereits 2008 eine Kohlenstoffsteuer eingeführt wurde, galt gewissermaßen als Vorbild.
na/jk