Neue Regierung: Umweltministerin Hendricks geht, Schulze kommt

12.03.2018 – An Barbara Hendricks liegt es sicherlich am wenigsten, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 deutlich verfehlen wird. Sie, die oft etwas spröde wirkt, hat häufig klare Worte dafür gefunden, was falsch läuft. Sie hat öffentlich die fehlende Rückendeckung durch die Kanzlerin beklagt und die Autokonzerne in der Dieselaffäre so deutlich zur Verantwortung aufgerufen wie kein anderes Regierungsmitglied. Nun könnte man sagen: Das war auch ihre Aufgabe. Das stimmt, aber sie hat sie versucht gegen alle Widerstände bestmöglich zu erledigen. Dafür erhielt sie in den vergangenen Tagen viel Dank von Umweltverbänden, Klima- und Energieexperten.

Kaum mehr Möglichkeiten

Nun folgt ihr Svenja Schulze als Bundesumweltministerin und es schwingt gleich die Frage mit, ob sie mehr erreichen wird als ihre scheidende SPD-Kollegin. Die ernüchternde Antwort lautet: Aller Voraussicht nach nicht angesichts des mutlosen Koalitionsvertrags. Die Vorbehalte gegen mehr Anstrengungen im Klimaschutz, beim Verbot von Pestiziden oder dem Kampf gegen das Artensterben sind in der Union und bei der SPD nach wie vor groß. Das schade der Wirtschaft und gefährde Arbeitsplätze, lautet unisono das Totschlagargument. Hendricks hat dennoch versucht, das Beste daraus zu machen.

Mehr wird Svenja Schulze also wohl kaum erreichen können, alles andere wäre eine große Überraschung. Man muss ihr dennoch zu Gute halten, dass die wenigsten Beobachter auch Hendricks vor ihrem Amtsantritt so viel Kampfesgeist zugetraut hatten. Als SPD-Schatzmeisterin hatte sie keine Berührungspunkte mit den Fachthemen, holte sich aber mit Jochen Flasbarth schnell einen profilierten Experten an ihre Seite und arbeitete sich zügig ein. An dieser Personalie wird sich Schulze nun messen lassen müssen: Belässt sie den erfahrenen Staatssekretär, zuvor Präsident vom Umweltverband NABU und dem Umweltbundesamt, im Ministerium?

Forderung nach einer ökologisch-industriellen Revolution

Bereits jetzt gibt es Misstrauen, denn Schulze ist Mitglied der Kohle-Gewerkschaft IG BCE, die mit ihrem Chef Michael Vassiliadis – seit über 30 Jahren SPD-Mitglied – für die Braunkohle kämpft. Dennoch steht Svenja Schulze ein vorurteilsbefreiter Start in ihr neues Amt mit großen Aufgaben zu. Die Germanistin und Politikwissenschaftlerin konnte als NRW-Wissenschaftsministerin bereits sieben Jahre Regierungserfahrung sammeln, auf ihrer Webseite hat sie sich ausführlich mit den Themen Umwelt- und Klimaschutz befasst und fordert – hier nur für NRW – eine „ökologisch-industrielle Revolution“.

Als neue Umweltministerin könnte sie sich auf die Fahnen schreiben, die Vorteile von Klimaschutz und der Entwicklung neuer umweltschonender Technologien für die Wirtschaft und den Standort Deutschland auch ihren Kabinettskollegen schmackhaft zu machen. Kann sie das erreichen, würden Umweltverbände auch bei ihrem Ausscheiden aus dem Ministeramt schreiben: schade, dass sie geht. cw