: EU-Abstimmung: Erneut keine Mehrheit für Glyphosat

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichtungsmittel, über 700.000 Tonnen werden pro Jahr versprüht. In Deutschland werden auf 39 Prozent aller Ackerflächen 6.000 Tonnen ausgebracht. (Foto: Chafer Machinery, CC BY 2.0, https://www.flickr.com/photos/chafermachinery/9520433135/)

Bei der Abstimmung der EU-Staaten über die kurzfristige Wiederzulassung für das unter Krebsverdacht stehende Herbizid Glyphosat konnte keine Mehrheit gefunden werden. Ende Juni läuft die Zulassung aus, im Zweifel entscheidet die EU-Kommission.

07.06.2016 – Mit dem Votum der EU-Staaten am Montag ist die Verlängerung der Zulassung für Glyphosat erneut gescheitert, sie wurde aber auch nicht eindeutig abgelehnt. 20 EU-Staaten stimmten für den Vorschlag der EU-Kommission zur Zulassung um 12 oder 18 Monate. Damit sollte erst einmal Zeit erkauft und ein Gutachten der Europäischen Chemikalienagentur (Echa) abgewartet werden. Als einziges EU-Land stimmte Malta gegen Glyphosat. Sieben Staaten enthielten sich, neben Deutschland auch Frankreich, Luxemburg, Italien, Österreich, Griechenland und Portugal.

Für eine Mehrheit müssen laut EU-Statuten 55 Prozent der Mitgliedsstaaten dafür stimmten, die wenigstens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Durch die Enthaltung vor allem von Deutschland, Frankreich und Italien wurde die zweite Bedingung nicht erfüllt und eine qualifizierte Mehrheit verfehlt. Nun wird eine weitere Abstimmung im Vermittlungsausschuss notwendig. Kommt dort wieder kein eindeutiges Votum zustande, entscheidet die EU-Kommission. Diese hatte zuletzt für Glyphosat geworben und wollte zu Beginn eine Wiederzulassung um 15 Jahre erreichen.

Deutschland enthält sich

Deutschland hatte bereits vor der Abstimmung seine Enthaltung angekündigt. Zwar haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt wie die Unionsparteien für eine erneute Zulassung von Glyphosat ausgesprochen und halten den Unkrautvernichter für ungefährlich. Allerdings wehrt sich Umweltministerin Barbara Hendricks mit ihren SPD-Kabinettskollegen gegen eine Verlängerung der Zulassung. Deshalb enthält sich Deutschland in Brüssel.

Umweltverbände warnten am Montag nach der Entscheidung vor einem Alleingang der EU-Kommission. Diese müsse das Vorsorgeprinzip anerkennen, forderte der NABU. Eine Genehmigung oder Neuzulassung dürfe nicht erfolgen, solange nicht alle Risiken für Mensch und Natur einwandfrei widerlegt seien, hieß es in einer Stellungnahme.

„Die Kommission hat sich in eine unschöne Lage hineinmanövriert. Sie muss nun den Berufungsausschuss einberufen und wenn der sich ebenfalls nicht einigt, muss sie im Alleingang entscheiden. Befürwortet die Kommission am Ende die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um bis zu 18 Monate, steht sie in der Öffentlichkeit als Erfüllungsgehilfe von Monsanto da. Lässt sie die Zulassung Ende Juni auslaufen, muss sie mit Klagen der Glyphosat-Hersteller rechnen“, kommentierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. cw