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Wasserversorgung in DeutschlandPolitik will Strategie zum Umgang mit Wasser formulieren

Blick auf den Park Babelsberg und die Glienicker Lake
Wasserverbände fordern eine wassersensible Stadtentwicklung. (Foto: Raimond Spekking & Superbass / CC BY-SA 4.0)

Mit einer nationalen Wasserstrategie will das Umweltministerium die immer größeren Herausforderungen bei der Wasserversorgung meistern. Der dafür einberufene nationale Wasserdialog endete im Oktober mit der Formulierung von 16 Kernbotschaften.

26.10.2020 – Wenn es ums Wasser geht, sitzen viele Akteure am Tisch. Nicht nur die kommunalen Wasserwirtschaftsbetriebe, sondern auch die Landwirtschaft, Verbraucherschützer und Umweltverbände. Industrie und Schifffahrt sind weitere große Wassernutzer, deren Bedürfnisse ebenfalls gewahrt werden müssen.

Umweltministerin Svenja Schulze hatte angesichts der trockenen Sommer der vergangenen Jahre und größer werdender Nutzungskonflikte einen nationalen Wasserdialog einberufen. Über den Zeitraum von zwei Jahren erörterten Verbände und Unternehmen gemeinsam die Problemlage und diskutierten Lösungskonzepte.

Wer bei Knappheit Vorrang erhalten soll, war beim Dialog eine zentrale Frage. Sie soll lokal entschieden werden, aber nach gemeinsamen Spielregeln. Jedoch ist Wasserknappheit bisher nicht das größte Problem in Deutschland. Die Qualität des Wassers muss hingegen immer aufwendiger gesichert werden. Knapp 30 Prozent aller Aquifere in Deutschland sind mittlerweile so hoch mit Nitrat belastet, dass sie der Wasserrahmenrichtlinie nicht entsprechen.

Im Abschlussdokument des nationalen Wasserdialogs sind 16 Kernbotschaften formuliert. Nachhaltig, transparent und flexibel sollen Nutzungskonflikte und Flächenkonkurrenz gelöst werden, der Trinkwasserversorgung soll eine Vorrangstellung eingeräumt werden, jedoch nicht für alle Nutzungsarten. Stoffeinträge sollen vermieden, Gewässer- und Naturschutz besser verbunden werden.

Industrie vermisst ihre Forderungen

Die Verbände der Wasserwirtschaft wollen die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung weiterhin als Kernleistung der Daseinsvorsorge in der kommunalen Hand halten. Sie fordern einen Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung bei Nutzungskonflikten und ein Umdenken hin zu einer wassersensiblen Stadtentwicklung. Eine Stärkung des Vorsorge- und Verursacherprinzips ist für die Verbände ein wichtiges Anliegen.

Nach Meinung der Verbände trage die Wasserwirtschaft mit der Energierückgewinnung aus Klärschlamm und Abwasserwärme bereits heute zur Energiewende bei. Dieser Beitrag müsse durch deutliche Entlastungen im Energiewirtschafts- und -steuerrecht unterstützt werden.

Die Industrie vermisst ihre Forderungen im Abschlussbericht. „Gut gemeint aber zu kurz gedacht. Der Bericht lässt die Industrie auf dem Trockenen sitzen“, kritisiert BDI-Geschäftsführer Holger Lösch. Die Regierung müsse einen konkreten Plan vorlegen, wie sie die Wasserversorgung der Industrie sicherstellen will. „Die industrielle Nutzung von Gewässern, insbesondere zu Kühlzwecken und zur direkten Verwendung im Rahmen der Produktion oder zum Transport, muss weiterhin unter wirtschaftlich akzeptablen Voraussetzungen möglich sein.“ Lösch verweist auf die Einsparungen der letzten Jahre, die in den verschiedenen Branchen erreicht wurden.

Grüne bezeichnen den Dialog als Zeitverschwendung

Kritik kommt von der Bundestagsfraktion der Grünen. „Der nationale Wasserdialog war Zeitverschwendung. Die Stakeholder haben im Dialog ein weiteres Mal wichtige Herausforderungen benannt, vor denen die Wasserversorgung in Deutschland steht. Es ist auch grundsätzlich richtig, dass die Umweltministerin mit allen Beteiligten spricht, aber dann muss sie am Ende auch Gesetze liefern, die unser Wasser besser schützen. Die Zeit für wohlklingende Lippenbekenntnisse und Prüfaufträge ist eindeutig abgelaufen“, kommentierte Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit. pf


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