Klimaziele: Kampagne fordert Einführung einer nationalen CO2-Abgabe

27.09.2017 – „Es ist höchste Zeit, den Preis für die Nutzung von Energie an den damit verbundenen CO2-Ausstoß zu koppeln. Nur so kann eine gleichermaßen effektive wie effiziente Energiewende gelingen: wenn alle Kosten auf dem Tisch liegen“, sagt Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG. Deshalb unterstützt der nachhaltige Energieversorger auch eine Kampagne der Stiftung Neue Energie. Bis spätestens 2020 soll demnach eine nationale CO2-Bepreisung eingeführt werden, so die Forderung. Dafür hat die Stiftung ein Budget von 500.000 Euro ausgeschrieben, wofür sich Organisationen und deren Aktivisten, Wissenschaftler, Politikberater und Bürger bis zum 3. Oktober bewerben können. Im Erfolgsfall darf dann das vorgeschlagene Konzept für eine CO2-Bepreisung umgesetzt werden.

„Die Erneuerbaren Energien haben eine enorme Entwicklung hinter sich und können mittlerweile mit den konventionellen Energieträgern technisch und preislich mithalten“, sagt Banning. Insofern sei die politische Diskussion um eine Beendigung der Förderung Erneuerbarer Energien in Stromsektor auch gewissermaßen nachvollziehbar. „Aber darauf lässt sich nur dann verzichten, wenn die vorhandenen Wettbewerbsnachteile gegenüber fossilen und atomaren Kraftwerken beseitigt werden“, so Banning weiter. „Wenn wir über Chancengleichheit im Markt reden, dann müssen durchgängig alle Energieträger die Kosten tragen, die sie verursachen.“

Bisher gilt kein Verursacherprinzip

Sowohl bei der Strom- und Wärmeerzeugung, als auch im Verkehrssektor treten unterschiedliche externe Effekte wie etwa der Ausstoß von Treibhausgasen auf. Dies führt zu negativen Entwicklungen für Natur und Menschen und verursacht in der Folge auch hohe Kosten. Im Fall von Kohle- und Atomkraftwerken werden diese Kosten aber von der Allgemeinheit getragen und sind im Energiepreis nicht berücksichtigt. Gemäß dem Verursacherprinzip müssten sie allerdings als Teil des Marktpreises verstanden werden. Dadurch würden die Kosten auch auf diejenigen zurückfallen, die die Kosten verursachen. Dies hilft beim Abbau von Wettbewerbsverzerrungen, da aus diesem Grund der Strom aus alten Kohlekraftwerken bisher günstiger als Ökostrom ist. Neben hohen Subventionen werden dabei auch die Klimaeffekte nicht berücksichtig. Ein CO2-Preis könnte das allerdings ändern.

Eine CO2-Abgabe kann und soll aber noch viel mehr erreichen, als einen fairen Wettbewerb: eine Änderung im Verhalten von Verbrauchern und Unternehmen. „Wenn wir es ernst meinen mit unseren Klimazielen, muss sich etwas ändern“, ist sich der NATURSTROM-Vorstandsvorsitzende Banning sicher. „Nicht überhastet, aber zügig, konsequent und grundlegend.“

CO2-Emissionen müssen einen Preis bekommen

Im Strommarkt ebenso wie im Wärme- und Verkehrssektor müsse endlich begonnen werden, den externen Kosten der Kohlenstofffreisetzung einen Preis zu geben. Einen Preis, der sich in unserem marktwirtschaftlichen System auf die Lenkung von Verhalten und Geldströmen auswirkt. Hierfür sei ein CO2-Preis der richtige Weg, ist Banning überzeugt.

„Die Kosten der Energiewende fair verteilen, Anreize für Treibhausgas-Einsparungen in allen Sektoren schaffen und unsere Klimaziele erreichen – dabei kann eine nationale CO2-Abgabe entscheidend helfen“, so Banning. „Für die Bevölkerung und die Unternehmen kann die Einführung einer CO2-Abgabe durch die Anpassung bestehender Energiesteuern beispielsweise auf Strom oder Mineralöl kostenneutral gestaltet werden. Wichtig ist allerdings, dass auch bei diesen Anpassungen die Höhe des jeweiligen CO2-Ausstoßes nicht außer Acht gelassen wird, um die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe nicht zu untergraben.“ jk