Lausitz: LEAG nahes Konsortium untersucht Folgen des Kohleabbaus

12.01.2021 – Die Arbeitsgemeinschaft "Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstieges in der Lausitz" erhielt vom Umweltbundesamt den Zuschlag eine Studie zu erarbeiten, die den Wasserhaushalt nach Beendigung der Tagebaue in der Lausitz abschätzen soll. Wasser, dass vor allem für die Befüllung der riesigen Tagebaue gebraucht wird. 400.000 Euro erhält die Arbeitsgemeinschaft dafür. Doch hinter der AG steckt ein Konsortium aus Unternehmen, die zum Teil in Hand des Betreibers der Braunkohletagebaue in der Lausitz, die LEAG, sind, wie der Spiegel zuerst berichtete.

Enge personelle Verflechtungen

So ist die GMB GmbH, hauptverantwortliches Unternehmen des Konsortiums. Nach eigener Aussage liefert die GMB Ingenieursleistungen, vor allem auf dem Gebiet der Bergbauplanung und -durchführung. Das ist wenig überraschend, denn bei der GMB handelt es sich um eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Lausitz Energie Bergbau AG – der LEAG.

Eng verbunden mit der GMB ist das Institut für Wasser und Boden von Wilfried Uhlmann, ebenfalls Teil der Arbeitsgemeinschaft, die den Zuschlag für die Studie erhielt. Uhlmann sitzt gemeinsam mit einem Geschäftsbereichsleiter der GMB im Vorstand des Wassercluster Lausitz, ein Verein, der nach eigener Aussage den mit dem Strukturwandel einhergehenden Transformationsprozess in der Lausitz im Bereich Wasserwirtschaft begleitet. Des Weiteren im Konsortium vertreten ist die DHI WASY GmbH, die im Auftrag der LEAG zwischen 2017 und 2019 eine Studie zur Sulfatbelastung in der Spree erstellt hat.

Auch das Ingenieurbüro Gerstgraser ist im Konsortium. Deren Chef Christoph Gerstgraser ist Schatzmeister im Wassercluster Lausitz. Darüber hinaus war das Ingenieurbüro mehrfach für die LEAG tätig. 2017 etwa errichtete Gerstgraser im Auftrag des Bergbauunternehmens ein Wasserbauwerk in der Spree. Die Umweltgruppe Cottbus forderte damals das Bauwerk wieder abzubauen, da es eine „dreiste Missachtung aller Bestimmungen des Wasser- und Naturschutzrechts“ darstelle, so René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus und Braunkohleexperte der Grünen Liga 2017.

Steuerzahler könnte Kosten tragen

Ob vor dem Hintergrund dieser personellen Verflechtungen mit der LEAG ein unabhängiges Gutachten erstellt wird, scheint fragwürdig. René Schuster sieht die Gefahr, dass Folgeschäden des Kohleabbaus zu Folgeschäden des Kohleausstiegs umgedeutet werden. „Das eine hat die LEAG und das andere die Steuerzahler zu tragen“, sagte Schuster gestern auf Anfrage der energiezukunft. Die Anweisung für die Studie kommt von der Bundesregierung, die damit unter anderem ermitteln will, welche Gelder der Staat und welche Mittel das Unternehmen für die Renaturierung ausgeben soll. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Für die Umwandlung und Renaturierung der Tagebaulöcher in Seen braucht es nach vorsichtigen Schätzungen des sächsischen Umweltministeriums 5,5 Milliarden Kubikmeter Wasser, das ist mehr als der Starnberger See und der Chiemsee zusammen führen. Und dieses Wasser fehlt zunehmend. Zum einen pumpt die LEAG Grundwasser ab, damit die Tagebaue nicht volllaufen. Im Umkreis des Tagebaus Jänschwalde trocknen daher bereits Seen und Naturschutzgebiete aus. Dies ist ein Folgeschaden des Kohleabbaus, für den die LEAG selbst aufkommen müsste.

Zugleich leitet die LEAG das Grundwasser in umliegende Flüsse. Nach Beendigung der Tagebaue könnten daher die Flusspegel sinken. Das LEAG nahe Konsortium könnte versuchen dies als Folgeschaden des Kohleausstiegs zu deuten, wodurch der Steuerzahler für weitere Kosten aufkommen müsste. Dabei ist auch klar, dass das abgepumpte Wasser aus den Tagebauen hohe Sulfatbelastungen aufweist, die die Spree und damit die Trinkwasserversorgung Berlin und Brandenburgs gefährden.

Darüber hinaus macht der Klimawandel dem Wasserhaushalt Berlin und Brandenburgs zu schaffen. Seit Jahren leidet der Osten unter zunehmenden Dürreperioden. Auch hier könnte die LEAG versuchen Verantwortung von sich zu weisen und auf den Steuerzahler abzuschieben. Dabei soll, im Rahmen der umstrittenen Entschädigungszahlungen für die Braunkohleunternehmen, die LEAG bereits 1,75 Milliarden Euro vom Staat unter anderem für Tagebaufolgekosten erhalten.

Volle Transparenz?

Nun könnte sich die LEAG mittels des Gutachtens weiter aus der Verantwortung ziehen. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, sagte indes, dass die Vergabe der Studie „nach strengen Vergabekriterien und Eignung“ erfolgt sei und Politik sowie das Umweltbundesamt selbst für „Kontrolle und Transparenz“ sorgen werden.

Die wasserpolitischen Entscheidungen würden am Ende durch die verantwortlichen Behörden getroffen, so Messner weiter. Doch wenn sich die Politik bei ihren Entscheidungen auf das Gutachten beruft, könnte der Schaden längst angerichtet sein. „Wer Gutachten zu dieser Frage schreibt, sollte unbedingt unabhängig von Bergbauinteressen sein“, sagte Schuster von der Grünen Liga. mf