: Reform soll europäischen Emissionshandel beleben

Im Europaparlament hat der Umweltausschuss über Maßnahmen abgestimmt, die den Emissionshandel ankurbeln und nach langem Stillstand den CO2-Preis anheben sollen. Gleichzeitig wollen die Abgeordneten aber weiterhin Industriebetriebe entlasten.

19.12.2016 – In der vergangenen Woche hat der Umweltausschuss des Europaparlaments Vorschläge zum europäischen Emissionshandel für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 erarbeitet. Dabei wurden erstmals Maßnahmen empfohlen, die das CO₂-Preissignal stärken und damit zu einer Reduzierung von Emissionen führen sollen. Bereits vor wenigen Wochen kam dabei ans Licht, dass die Industrie dank des EU-Emissionshandelssystems in den letzten Jahren rund 25 Milliarden Euro durch kostenlos vergebene CO₂-Zertifikate verdient hat.

Die nun geplanten Maßnahmen gehen zwar immerhin schon über die Vorschläge der EU-Kommission hinaus, vielen Umweltschutzorganisationen jedoch immer noch nicht weit genug. „Das Europaparlament hat heute den Emissionshandel gestärkt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Die Vorschläge seien ein deutliches Zeichen dafür, dass dem Emissionshandel nun noch eine echte Chance gegeben werden soll. „Insbesondere freuen wir uns, dass endlich eine größere Zahl von Emissionserlaubnissen stillgelegt werden soll, auch wenn die Menge noch nicht ausreicht. Sehr wichtig ist zudem die vorgeschlagene Einrichtung eines Fonds, der vom Strukturwandel Betroffene unterstützt“, so Bals weiter.

Preis für CO₂-Zertifikate soll steigen

Der Umweltausschuss regt mit seinen Vorschlägen an, das massive Überangebot an Zertifikaten in den Griff zu bekommen. So soll die zu versteigernde Anzahl an Zertifikaten nicht mehr um 12, sondern um 24 Prozent der jährlichen Überschüsse verringert werden, sobald die Überschussmenge 800 Millionen Zertifikate überschreitet. Dadurch könnten dann mehr CO₂-Zertifikate in die Reserve gehen und der Zertifikatspreis endlich wieder ansteigen.

„Der Vorschlag des Umweltausschusses, 800 Millionen überschüssige Zertifikate zu löschen und die Menge an Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve vorläufig zu verdoppeln, geht in die richtige Richtung“, sagt Juliette de Grandpré, WWF-Expertin für europäische Klimapolitik. Der WWF fordert hingegen sogar die Löschung des gesamten Überschusses von zwei Milliarden Zertifikaten, sodass es zu einer stärkeren Verknappung am Markt kommen kann.

Trotzdem sollen auch weiterhin den energieintensiven Unternehmen viele Ausnahmen gewährt werden. „Ambitionierte Klimapolitik muss auch bedeuten, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an die Industrie einzuschränken“, fordert de Grandpré daher. Es sei langfristig eine gefährliche Strategie der Industrie zu vermitteln, sie sei nicht zur Reduzierung der Emissionen verpflichtet. „Um bis 2050 auf null Emissionen zu kommen, müssen alle Sektoren der Wirtschaft ihren Beitrag leisten, auch die Industrie“, so de Grandpré. jk