Jörg Steinbach: Vom Kohlekonzern zum Wirtschaftsminister von Brandenburg

04.09.2018 – Jörg Steinbach gilt als renommiert und Mann der kernigen Worte, er ist eben kein Berufspolitiker. Der parteilose Wissenschaftler führt als Gründungspräsident seit 2015 die fusionierte Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) und zeigt sich seit Jahren besorgt um die Zukunft der Lausitz. Insofern scheint er als neuer Wirtschafts- und Energieminister in Brandenburg eine gute Besetzung zu sein. Denn die schwierigste wirtschaftliche Aufgabe der Landesregierung ist die Zukunft der Lausitz und der damit verbundene Kohleausstieg.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Steinbach am Donnerstag offiziell vorgeschlagen und damit für eine Überraschung gesorgt. Er soll am 19. September im Landtag in Potsdam vereidigt werden und folgt auf Albrecht Gerber, der aus familiären Gründen sein Amt aufgibt.

Seit Gründung im LEAG-Aufsichtsrat

Umweltschützer und Opposition beäugen das gute Verhältnis der Landesregierung, allen voran der regierenden SPD, mit dem Braunkohlekonzern LEAG (und vormals Vattenfall) seit langem kritisch. Umso mehr stören sie sich nun an der bisherigen Gremienarbeit von Jörg Steinbach. Denn dieser sitzt seit der Gründung der LEAG im Oktober 2016 in deren Aufsichtsrat und ist folglich dem Unternehmen verpflichtet. Und seine ersten Äußerungen nach der Nominierung als Wirtschaftsminister lassen nicht erkennen, dass er sich besonders für den Klimaschutz einsetzen wird.

Die Diskussion um ein Datum für den Kohleausstieg sei zu „kurz gegriffen“, sagte er. Ohnehin sei ein schneller Kohleausstieg schon deshalb nicht möglich, weil die Bergbaufolgekosten erst noch finanziert werden müssten. Es geht dabei vor allem um die Rekultivierung der zerstörten Landschaften. Sprich: Stand jetzt ist nicht genügend Geld da, das sollen die Braunkohlekraftwerke in den nächsten Jahren erst einspielen.

LEAG in die Pflicht nehmen

„Wir teilen die Einschätzung von Herrn Steinbach, dass der tschechische Bergbaubetreiber bisher keine ausreichenden Rücklagen für die Rekultivierung gebildet hat“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion in Potsdam, Heide Schinowsky. Allerdings könne die Konsequenz daraus nicht die Verlängerung der Kohleförderung sein, denn damit werde das Problem nur in die Zukunft verlagert.

Um zu verhindern, dass die Rekultivierung am Steuerzahler hängen bleibt, solle Steinbach als erste Amtshandlung Sicherheitsleistungen nach dem Bundesberggesetz erheben, fordert Schinowsky. Schätzungsweise drei Milliarden Euro werden gebraucht, um die Landschaften nach dem Ende der Tagebaue in der Lausitz wieder herzustellen.

Ein Kenner der Lausitz

Eine andere Forderung erheben nicht nur die Grünen sondern auch der Umweltverband Grüne Liga: Der zukünftige Wirtschaftsminister muss sein Mandat als LEAG-Aufsichtsrat noch vor Amtsantritt ablegen. Das werde auch rechtzeitig geschehen, kündigte ein Regierungssprecher an.

Eines zieht niemand in Zweifel: Die fachliche Kompetenz Steinbachs. Er besitzt fundierte Kenntnisse über die Lausitz, hat dort die neu gegründete BTU aufgebaut und sich um die Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft verdient gemacht. Beste Voraussetzungen, um der Region in Zeiten von Kohleausstieg und Strukturwandel zum Erfolg zu verhelfen. cw