Cuxhavener Erklärung: Norddeutsche Bundesländer fordern reduzierte Netzentgelte

20.10.2023 – Das Wattenmeer an der Nordseeküste ist nicht nur ein einzigartiger Naturraum, sondern auch ein Hotspot der Energiewende. Die Energieminister der norddeutschen Bundesländer haben in ihrer Cuxhavener Erklärung dargelegt, wie sie dieses Meer schützen und gleichzeitig den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen wollen. Die Erklärung verbindet viele Aspekte – konkrete Schutzmaßnahmen für das Wattenmeer, den Umgang mit belastetem Schlick aus dem Hamburger Hafen, Energiewendethemen sowie Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung an der Küste.

Die Länder wollen als Energiewenderegion den Ausbau der Windenergie an Land und auf See, aber auch den Ausbau der Photovoltaik aktiv voranbringen. Sie wollen die notwendigen Anschlüsse für Offshore-Windkraft sicherstellen und weitere Windenergiegebiete ausweisen. Sie fordern die Bundesregierung auf, Hindernisse dafür zu beseitigen, beispielsweise Flächen zugänglich zu machen, die luftfahrtrechtlichen oder militärischen Beschränkungen unterliegen oder die Genehmigungen von Schwertransporten zu erleichtern.

Netzentgelte fairer ausgestalten

Aber auch zu den Netzentgelten haben die Bundesländer klare Forderungen. Die derzeitige Finanzierung der regionalen Netzausbaukosten über die Verteilnetzentgelte habe zu einer Schieflage bei der Kostenverteilung geführt. So seien vielfach gerade jene Regionen von besonders hohen Netzentgelten und in der Folge von besonders hohen Strompreisen betroffen, die beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert vorangeschritten sind und bereits viele regenerative Erzeugungsanlagen an ihr Stromnetz angeschlossen haben.

Die Energieminister drängen deshalb auf eine fairere Verteilung der Kosten für die Netzintegration Erneuerbarer Energien. Die Bundesnetzagentur sollte im ersten Schritt bereits ab 1. Januar 2024 die Netzentgelte in den Regionen reduzieren, in denen die Netzentgelte aufgrund des Erneuerbaren-Ausbaus besonders hoch sind.

Als zweiten Schritt halten die Länder eine grundlegende Reform der Netzentgeltsystematik für erforderlich, um die Entgelte stärker auf die wachsenden Anteile von Strom aus Erneuerbaren Energien auszurichten und Erzeugung und Verbrauch regional stärker in Einklang zu bringen. Dies würde die Vorteile der Erneuerbaren Energien direkt und spürbar bei den Mensch vor Ort ankommen lassen und die Sektorkopplung massiv unterstützen. Darüber hinaus werden Instrumente gebracht, die ein flexibles Verbrauchsverhalten fördern. „Nutzen statt Abregeln“ ist das Stichwort.

Importhäfen für Wasserstoff entwickeln

Norddeutschland hat zudem beste Voraussetzungen, auch bei grünem Wasserstoff führend zu werden. Zum einen gibt es im Norden Deutschlands große Mengen an grünem, überschüssigem Strom, der künftig nicht mehr abgeregelt werden muss, sondern über Elektrolyse in klimaneutralen Wasserstoff umgewandelt werden kann. Zum anderen verfügt Norddeutschland mit seinen Küsten und seinen Häfen über potenziell bestens geeignete Importhäfen für grüne Gase.

Den Ausbau der Häfen zu den Wasserstoffterminals der Zukunft sehen die Energieminister eine nationale Aufgabe, die maßgeblich vom Bund finanziert werden muss. Sie fordern, in die bundespolitischen Überlegungen zur Wasserstoff-Importstrategie einbezogen zu werden und einen Finanzierungsplan zu erarbeiten, um die norddeutschen Häfen gezielt zu Importstandorten für grünen Wasserstoff zu entwickeln.  pf