Solarbaupflicht: Mit sanftem Druck Solarpotenzial auf Dächern erschließen

25.11.2020 – Die gesetzliche Verpflichtung für Bauherren, auf Neubauten eine Photovoltaikanlage zu errichten ist umstritten. Einige Kommunen und das Land Baden-Württemberg haben eine Solarbaupflicht für bestimmte Bauten bereits eingeführt. 

Der Verband der Solarwirtschaft unterstützt diesen Weg nicht: Anreize seien besser als Pflichten, ist die Meinung der Branchenvertreter. Unstrittig ist jedoch, dass der Neubau von Solaranlagen vor allem in Städten längst nicht das vorhandene Potenzial ausschöpft.

In einem aktuellen Gutachten für das Umweltbundesamt wurden verschiedene Ausgestaltungsoptionen für eine bundesweite Photovoltaik-Pflicht untersucht und bewertet, die  nun zur Diskussion stehen.

Wirtschaftlich zumutbar, wenig Bürokratie

Das im Gutachten beschriebene Modell setzt auf eine Nutzungs- oder Katasterpflicht für Dächer von Neubauten und nach Dachsanierungen. Eigentümer sollen sich entscheiden können: Entweder sie installieren und betreiben eine PV-Anlage selbst oder sie tragen ihre Dachfläche in ein Kataster ein, damit sie von einem Dritten für den Betrieb einer Solaranlage gepachtet werden kann.

Die PV-Pflicht ist damit eigentlich eine Nutzungs- oder Katasterpflicht und soll nur dann greifen, wenn sie für Gebäudeeigentümer wirtschaftlich zumutbar ist. Wollen die Eigentümer ihr Dach nicht selbst nutzen, müssen sie es in ein Kataster eintragen. Bei vorliegenden Angeboten dürfen sie die Fläche an Dritte zur Errichtung einer Solaranlage verpachten. So könnte nach Ansicht der Autoren sichergestellt werden, dass auf rentablen Dachflächen – und nur dort – PV-Anlagen errichtet werden.

„Diese Variante hat auch den Vorteil, dass die Wirtschaftlichkeit nicht für jede einzelne Fläche errechnet und nachgewiesen werden muss. Unnötige Bürokratie wird vermieden. In dem Moment, wo ein Planungsbüro die Fläche nutzen will, ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeit erbracht“, erklärt Sebastian Palacios vom Öko-Institut.

Das Verpachtungskataster soll Transparenz zwischen Angebot und Nachfrage schaffen und die unterschiedlichen Akteure zusammenbringen. Der wirtschaftliche Gewinn, den die Verpflichteten durch den Betrieb einer Solaranlage oder durch die Verpachtung einer Gebäudefläche erzielen, könnte die Akzeptanz dieser Maßnahme erhöhen.  Ohnehin haben PV-Anlagen auf Dächern weniger Akzeptanzprobleme und geraten mit dem Naturschutz nur selten in Konflikt – anders als zum Beispiel die Windenergie an Land.

EEG-Förderung und Kredite für größere Anlagen

Angefertigt wurde das Gutachten vom Öko-Institut und der Stiftung Umweltenergierecht. Sie untersuchten neben potenziellen Konflikten mit anderen Gesetzen auch mögliche Finanzierungsmodelle für Bau und Betrieb. Denn wenn eine größere Anlage auf dem kompletten Dach gebaut wird, ist das der Energiewende zuträglicher, als eine kleinere Anlage, die zwar eigenverbrauchs- und kostenoptimiert ist, aber nur einen geringen Teil der Dachfläche ausnutzt. „Nach unserer Prüfung könnte der durch die Photovoltaik-Anlagen erzeugte Strom auch mit einer PV-Pflicht weiter nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden“, sagt Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht. „Auch Förderkredite, etwa durch die KfW, könnten für private Hauseigentümer mit einer EEG-Förderung kombiniert werden.“

Pflicht als Anreiz-Instrument

Das Charmante an dem Vorschlag ist die Flexibilität, wieviel Pflicht an welcher Stelle auferlegt wird. Das Instrument bietet eine Reihe von Spielräumen: Beispielsweise könnte man das Kataster einführen, aber zunächst säumige Eigentümer moderat sanktionieren. Der Aufwand wäre gering und es könnte geprüft werden, welche Wirkung das Instrument in einer weicheren Form entfalten kann. Die Studie zeigt aber auch, wie das Instrument verschärft werden könnte, beispielsweise durch eine maximale Anzahl der Angebotsablehnungen. pf