Gebäudeenergiegesetz (GEG): GEG-Novelle erst nach der Sommerpause im Bundestag

07.07.2023 – Eigentlich sollte die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes heute, am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, in zweiter und dritter Lesung den Bundestag passieren. Doch daraus wird nichts. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Eilantrag eines CDU-Abgeordneten statt – er sah aufgrund der Komplexität der Änderungen und Kürze des Verfahrens seine Beteiligungsrechte verletzt. Das Gericht erachtet eine Frist von zwei Wochen als notwendig zwischen der Vorlage des Änderungsantrags am 04.07.2023 und der 2. Lesung.

Damit geht der erbitterte Streit um das Heizungsgesetz in die nächste Runde. Inzwischen haben die Koalitionsfraktionen angekündigt, das Gesetz in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause beraten zu wollen. Dann stehen die Landtagswahlen in Bayern und Hessen vor der Tür. Der Widerstand gegen das Heizungsgesetz könnte Wahlkampfkalkül von CDU und CSU sein – das Thema berührt die Menschen im Land, denn Heizungswärme braucht jeder. Die für den Klimaschutz notwendige Umstellung auf erneuerbare Wärme bedeutet enorme Veränderungen in den Privathaushalten und öffentlichen Gebäuden. Mit der Angst vor Veränderung lassen sich Stimmen fangen.

Mit der Gesetzesänderung will die Ampel ein Koalitionsversprechen einlösen – die Wärmewende wirksam einläuten. Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sah zunächst vor, dass ab 2024 immer dann, wenn eine neue Heizung verbaut wird, diese mit 65 Prozent erneuerbarer Wärme betrieben werden soll. Als passende Technologie wurde vor allem die Wärmepumpe genannt. Flankierend sollte es Ausnahmen, Übergangsfristen und Förderungen geben.

Zunächst wurde ein unfertiger Referentenentwurf des Gesetzes öffentlich, daraufhin folgte medial und parteipolitisch eine Welle der Kritik und des Zweifels. Der fertige Referentenentwurf, zu dem auch parallel die Förderbedingungen umrissen wurden, stieß auf eine inzwischen gewachsene Allianz von Kritikern.

Die Ampel reagierte und veränderte das Gesetz – wer wann und wo die neue Heizung im eigenen Keller nach den neuen Kriterien einbauen muss, soll abhängig sein von der kommunalen Wärmeplanung. Wenn die Kommune festlegt, wer an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen werden kann, müssten nur die verbleibenden Haushalte beim Austausch ihrer Heizung die neuen Vorgaben beachten.

Damit verschiebt sich die Wärmewende weit nach hinten – die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung wurde aber durch die Bank als sinnvoll erachtet. Ebenfalls eine gewichtige Neuerung war die Option, zukünftig Wasserstoff in großem Maßstab als Wärmequelle einzubeziehen. Was sich so sinnvoll anhört, könnte aber eine böse Kostenfalle sein: wer sich eine neue Gasheizung einbaut, die Wasserstoff-Ready ist, kann nicht sicher sein, dass der Wasserstoff irgendwann tatsächlich zur Verfügung steht und bezahlbar ist.

Die Ampel wollte die GEG-Novelle noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen und im parlamentarischen Verfahren sollte der Feinschliff des Gesetzes erfolgen. Doch mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird daraus nichts. Die Parlamentarier haben nun Zeit, sich ausgiebig mit der Gesetzesvorlage zu befassen. Steht die Koalition der Ampel, sollte das Gesetz dann auch demnächst den Bundestag passieren.

Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) kommentierte: „Das Urteil des BVerfG zu Anhörungsfristen ist nachvollziehbar und zu akzeptieren. Schon in der Vergangenheit waren Fristen für Stellungnahmen häufig zu knapp angesetzt. In der Sache hat das BVerfG jedoch nicht entschieden, so dass ein möglichst zügiges Verfahren wünschenswert ist. Wichtig beim weiteren Zeitplan ist vor allem, dass das Inkrafttreten des GEG ab dem 01.01.2024 nicht gefährdet wird.“ pf