Business vs. Ethik

11.07.2016 – Die Abgrenzung der einzelnen Akteure mit ihren eigenen Interessensschwerpunkten fördern wiederum die Mechanismen des Marktes und schaffen so ein Klima scharfer Konkurrenz anstelle von inhaltlich sinnvoller Kooperation. Dies ist mittlerweile weithin bekannt, aber wie kann es sein, dass inmitten einer von der Gesellschaft mehrheitlich entschiedenen Entwicklung hin zu einer auf 100% erneuerbaren Trägern basierenden Energiewende weiterhin Unmengen an Subventionen und Steuergelder nicht nur im Bereich der fossilen Brennstoffe gebunden bleiben sondern auch weiterhin Finanzmittel in deren Förderung fließen?

Die Taz titelte Ende 2015 „49000000000 Euro gegen das Klima – Deutschland subventioniert Öl, Kohle und Gas mit riesigen Summen“. Während nur 6,5 Milliarden Euro für Forschung, Beihilfen und Investitionen in den Klimaschutz bereitgestellt wurden, wurden im gleichen Zeitraum über 49 Milliarden zur Subventionierung von fossilen Brennstoffen freigegeben. Dies geht zurück auf Berechnungen des IWF und dessen Bericht „Die Kosten der Energiesubventionen“, der ermittelt mit wieviel Steuergeld Staaten ihre fossilen Industrien unterstützen.

Argumentiert wird häufig entweder mit dem Thema Arbeitsplatzerhalt oder auch der Beteiligungen regionaler Akteure wie Städte und Gemeinden, die beim Ausstieg aus Investitionen im Bereich der fossilen Brennstoffe ihre häufig sowieso desolaten Haushalte weiterhin in noch ärgere Bedrängnis brächten.

Vieles was an diesem Punkt der Debatte angebracht wird hat sicherlich die eine oder andere Form der Berechtigung. Doch fühlt man sich hier genötigt daran zu erinnern, dass erstens die Entscheidung bereits lange gefallen ist – Die Bürger wollen die Energiewende und den Klimaschutz – und zweitens, dass es hier nur der politische Wille ist, den teilweise schmerzhaften Wandel der Kommunen dadurch abzumildern ihnen Modelle anzubieten, in denen Sie zu Akteuren werden, die durch Klimaschutzmaßnahmen und regionale erneuerbare Energieprojekte ihre Defizite zumindest teilweise wieder ausgleichen können.

An ebendieser Stelle sowie zum Beispiel auch im Bereich der Umschulungen für Mitarbeiter aus den alten Bereichen der Energiewirtschaft werden diese Subventionen dringend gebraucht um einen beschleunigten und konsequenten Weg zu einer Energieversorgung frei von Fossilen Brennstoffen hinzukriegen.

Anstelle dessen fährt man auf Bundesebene einen zweigleisigen Kurs und beugt sich den Wünschen der Energie- und Stromversorger Dinosaurier, die heute nun nur durch die Rückendeckung der Politik ihre Marktanteile zu sichern versuchen. Die notwendige Entwicklung zum Klimaschutz wird hier massiv gebremst und durch Neuinvestitionen in den Bereichen Kohle und Öl sogar unmittelbar bedroht.

Gesellschaftliche Entwicklung und Klimaschutz braucht eine Prioritätenliste oder eine Art Hierarchie der Entscheidungskriterien. Die Frage darf nicht mehr erstrangig sein „Wie generieren wir in kürzester Zeit den höchstmöglichen Profit“. Sie muss lauten „Wie schaffe ich den bestmöglichen Wandel? Wie nehme ich die Bürger mit? Wie verringere ich das Risiko von Folgekosten und negativen Konsequenzen unseres Handelns?“. Und diese Frage muss ausgehen von der Perspektive der Gesellschaft, nicht von derer einzelner Marktgiganten.

Die Energiewende ist ein ambitioniertes und alle Kapazitäten forderndes Projekt. Die Bürger dürfen nicht zulassen, dass im Gezänk um die besten Stücke die eigentlichen Inhalte wieder in den Hintergrund gedrängt werden. Die zentrale Frage ist doch „Wie bekommen wir die sozial verträglichste und nachhaltigste Energiewende gestemmt?“ … Eine der ersten Antworten darauf muss wohl lauten „Sicherlich nicht indem wir fossile Brennstoffe weiterhin subventionieren“.

Marcus Hiersemann ist seit vielen Jahren im Bereich Umwelt- und Klimaschutz aktiv. Er war u. a. für Greenpeace und 350.org tätig, sowie in lokalen Grassroots- und Bürgerinitiativen und im Jugendumweltbildungssektor. Inzwischen ist er zudem Mitarbeiter im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation bei der NATURSTROM AG in Düsseldorf.