August Rise Up: Blockierer blockieren
Im Rahmen der Aktionswoche August Rise Up besetzten Klimaaktivist:innen heute den Wirtschaftsrat der CDU. Formal unabhängig, gilt der Wirtschaftsrat als mächtiges Scharnier zwischen fossiler Wirtschaft und der CDU.
18.08.2021 – Um neun Uhr Morgens besetzten ca. 15 Klimaaktivist:innen des Bündnisses August Rise Up die Räumlichkeiten vom Wirtschaftsrat der CDU in Berlin Mitte. Bis zu 400 Personen fanden sich im Laufe des Vormittags auf der Straße vor dem Gebäude ein. Im Rahmen einer ganzen Aktionswoche protestiert das Bündnis in Berlin für eine gerechte Klimapolitik und verweist im Vorfeld der Bundestagswahl auf die unzureichenden Klimaschutzprogramme der politischen Parteien. Vor allem die regierenden Parteien CDU und SPD werden für ihre verfehlte Klimapolitik angeprangert.
Der Wirtschaftsrat der CDU stehe dabei für einen problematischen fließenden Übergang zwischen Partei und Lobbyverband, wie die Klimaaktivst:innen von Extinction Rebellion mitteilen, die Teil des Bündnisses August Rise Up sind. Mitstreiter des Bündnisses sind ebenfalls verschiedene Ortsgruppen von Fridays for Future, Parents for Future, Ende Gelände und viele weitere Initiativen der Klimabewegung.
Wie der Verein Lobbycontrol in einer Studie von März aufzeigte, ist der Wirtschaftsrat als unternehmerischer Berufsverband organisiert und hat laut Satzung keine formale Verbindung zur CDU. „Dennoch agiert er in der Praxis wie ein Parteigremium – ohne allerdings den Transparenzpflichten von Parteiorganisationen zu unterliegen“, wie Christina Deckwirth von Lobbycontrol in einem Meinungsbeitrag für die energiezukunft erläutert.
So muss der Wirtschaftsrat nicht seine Finanzen offen legen. Welche Unternehmen den Verband sponsern und wer dort mit wem verkehrt blieb lange im Dunkeln. Die Recherche von Lobbycontrol zeigt jedoch, dass große Unternehmen wie Daimler, Deutsche Bank und E.ON ihre Forderungen über den Wirtschaftsverband auf direktem Wege in die Partei und deren Positionen einbringen können.
Ständiges Rederecht
Präsidentin des Wirtschaftsrates ist Astrid Hamker, die zugleich als sogenannter ständiger Gast ohne Stimmrecht im Bundesvorstand der CDU sitzt. Dabei besitzt sie jedoch ständiges Rederecht und kann so die Agenda der Unternehmen in die CDU einbringen. Lobbycontrol zeigt ebenfalls auf, dass sich Hamker allein im Jahr 2020 13 Mal mit führenden Vertreter:innen aus Bundesministerien getroffen hat. Dabei ging es unter anderem um die Ausgestaltung des Lieferkettengesetzes und Hilfen für Unternehmen in Folge der Corona-Pandemie.
Vizepräsident des Wirtschaftsrates ist derweil kein geringerer als Friedrich Merz, der zwar erfolglos für den Bundesvorsitz der CDU kandidierte, aber als einflussreicher Strippenzieher in der Partei gilt. Vor allem die mächtige parteiinterne Vereinigung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) steht voll hinter Merz und mahnte, nach der knappen Niederlage von Merz bei der Wahl zum Parteivorsitz, eine wichtige Rolle ihres Favoriten in der CDU an. Der Vorsitzende Armin Laschet zeigt sich demgegenüber offen.
Lobbycontrol zeigt in seiner Studie auf, wie Hamker und Merz im Zusammenspiel mit CDU-Politikern wie Thomas Bareiß, Joachim Pfeiffer und der gesamten Mittelstandsunion die Energiewende ausbremsen, sei es bei den Europäische Klimazielen, CO2-Grenzwerten für Autos oder Umweltstandards in globalen Lieferketten. Gesponsert wird dieses Ausbremsen demnach von Unternehmen wie Daimler und E.ON.
„Undemokratische Form der Interessenvertretung“
Lukas Schnermann von Extinction Rebellion sagte bei der Blockade des Wirtschaftrates: „Der privilegierte Zugang des Wirtschaftsrates zur CDU-Parteiführung ist eine undemokratische Form der Interessenvertretung, da der Stimme einzelner Unternehmen mehr Gehör geschenkt wird als den Interessen der Bevölkerung.“
Extinction Rebellion fordert stattdessen die sofortige Einberufung eines verbindlichen und repräsentativen Bürger:innenrates, in dem die Bürger:innen des Landes über die zukünftige Klimapolitik des Landes debattieren und Entscheidungsimpulse geben. Zuletzt tagte ein zivilgesellschaftlicher Bürgerrat Klima der Ende Juni über 80 Empfehlungen vorlegte. Ob die Politik die Empfehlungen umsetzt, steht offen.
Die Stimmung unter den Klimaaktivist:innen am Sitz des Wirtschaftsrates war derweil bis zum Mittag gut. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, genehmigte die Straße vor dem Gebäude jedoch zunächst als Versammlungsort und ließ den Aktivist:innen Raum für ihren Protest. Im Gegensatz zu den letzten Tagen ging die Polizei heute weitaus umsichtiger vor, wie Aktivist:innen am Rande des Protests kundtaten.
Tino Pfaff von Extinction Rebellion sieht die gestrige Großdemonstration als möglichen Grund. Von den Parteizentralen von CDU, SPD und den Grünen liefen am Dienstag bei angemeldeten Demonstrationszügen über 3.000 Menschen zum Brandenburger Tor zu einer großen Abschlusskundgebung. Es sei noch einmal klar geworden, dass in der Zivilgesellschaft sehr viele hinter dem Bündnis August Rise Up stehen, so Pfaff im Gespräch mit der energiezukunft.
Pfaff betonte auch, dass Extinction Rebellion und andere Bewegungen stets gewaltfrei und friedlich agieren würden. „Wenn die Polizei kommt, lassen wir uns ohne Gegenwehr wegtragen“, so Pfaff. In den vergangenen Tagen klagten Aktivist:innen jedoch über unverhältnismäßige Gewalt seitens der Polizei. Auch der Aktivist Schnermann zeigte sich zum Ende der Aktion beim Wirtschaftrat zufrieden und sieht die öffentlich geübte Kritik an der Polizeigewalt als Grund für den heute überwiegend friedlichen Verlauf.
Gegen Mittag räumte die Polizei sowohl das Innere des Gebäudes, wie auch Aktivist:innen, die den Eingang des Gebäudes blockiert hatten. „Die Polizei scheint unsere Kritik tatsächlich aufgenommen zu haben und handelt jetzt anders. Es werden keine Schmerzgriffe angewandt, die Leute werden ganz friedlich weggetragen. Wir sind sehr froh darüber, dass unsere friedliche Art und Weise jetzt von Seiten der Polizei erwidert wird“, so Schnermann während der Räumung. Der genehmigte Protest auf der Straße ging indes bis in den Nachmittag weiter.
Schnermann teilte im laufe des Nachmittags jedoch mit, dass es vereinzelt doch noch zu Gewaltanwendungen kam, die aus Sicht der Aktivist:innen unverhältnismäßig waren. Größtenteils habe sich die Polizei friedlich verhalten, es komme aber oft auf den einzelnen Polizeibeamten an, wie sie oder er agiert. Manuel Först
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