: Bundesländer investieren Steuergelder in Klimasünder

05.08.2016 – Das ökonomische Risiko von Investitionen in fossile Konzerne wird nach Einschätzungen von Experten weltweit unterschätzt. Die London School of Economics schätzt etwa, dass Kohle-, Öl- und Gaskonzerne in den nächsten zehn Jahren eine große Spekulationsblase bilden werden, die Angst vor der Kohlenstoffblase geht in Insiderkreisen längst um. Wie das Recherchenetzwerk Correctiv berichtet, haben Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg insgesamt mehr als vier Milliarden Euro weltweit in Konzernen angelegt. „Knapp 400 Millionen Euro davon stecken in Firmen, die den Klimaschutzzielen der Bundesregierung entgegenstehen“, so Correctiv.

Den Recherchen zufolge stecken von deutschen Pensionsgeldern fast 53 Millionen Euro im französischen Mineralölkonzern Total, 26 Millionen in Shell und über 19 Millionen Euro in BP. Hinzu kommen 27 Millionen Euro Investitionen in Tabakkonzerne wie Philipp Morris oder Imperial Tobacco sowie „ethisch fragwürdige Anleihen von Folterstaaten wie Aserbaidschan“, schreibt Correctiv. Das Rechercheteam beklagt zudem, dass die Anlageentscheidungen der staatseigenen Pensionsfonds wie Staatsgeheimnisse gehütet würden – trotz des eindeutigen öffentlichen Interesses. Erst nach monatelangen Recherchen und Klagedrohungen gegen die Landesfinanzministerien hätten die Journalisten entsprechende Listen erhalten.

Baden-Württemberg besonders klimaschädlich, Berlin beschließt Divestment

Besonders hartnäckig bei der Geheimhaltung war Correctiv zufolge das grün-rot regierte Baden-Württemberg. Erst kurz vor einem möglichen Prozessbeginn willigte das Finanzministerium ein – offenbar aus gutem Grund. Denn die Daten zeigen, dass aus Stuttgart rund 190 Millionen Euro in Konzerne geflossen sind, die mit fossilen Energien handeln. Das ist fast so viel wie alle anderen Bundesländer zusammen. Dabei zeigt gerade die baden-württembergische Landeshauptstadt, wie es anders gehen könnte. Unter dem grünen Bürgermeister Fritz Kuhn votierte die Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderats Ende Juli für neue Anlagerichtlinien. Demnach sollen alle öffentlichen Gelder aus Kohle-, Öl- und Gasgeschäften abgezogen oder nicht neu investiert werden.

Als erstes deutsches Bundesland hat Berlin jüngst ein Divestment aus fossilen Energien beschlossen. Fast einstimmig beschloss das Abgeordnetenhaus Ende Juni den Abzug aller öffentlichen Gelder aus fossilen Unternehmen. Betroffen davon sind unter anderem RWE, E.ON und Total. Bis Anfang 2017 sollen die neuen Anlagerichtlinien erarbeitet werden. Investiert soll nicht mehr in Unternehmen, „deren Geschäftsmodell dem Ziel der Klimaneutralität widerspricht“, so der Beschluss. Die Versorgungsrücklagen Berlins für Beamtenpensionen und Angestellte haben ein Volumen von 750 Millionen Euro. cw