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Bundesregierung beschließt weitere Kohle-Förderung

Das Großkraftwerk Mannheim mit seinen neun Blöcken ist eines der größten Kohlekraftwerke und KWK-Anlagen Deutschlands. Es stößt laut europäischem Schadstoffregister „E-PRTR“ jährlich 6.750.000 Tonnen CO2 aus (2013). (Foto: michaeltkm CC BY-SA
Das Großkraftwerk Mannheim mit seinen neun Blöcken ist eines der größten Kohlekraftwerke und KWK-Anlagen Deutschlands. Es stößt laut europäischem Schadstoffregister „E-PRTR“ jährlich 6.750.000 Tonnen CO2 aus (2013). (Foto: michaeltkm CC BY-SA 2.0, https://www.flickr.com/photos/michaeltk/16269436497/)

Mit dem neuen Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) hat der Bundestag auch den Weg für Subventionen für alte und klimaschädliche Kohlekraftwerke freigemacht. Stromkunden müssen wohl wieder zahlen, die Klimaziele sind in weiter Ferne.

05.12.2015 – Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem neuen KWK-Gesetz die Klimaziele von 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2020 erreichen. Doch dieses Ziel ist in weiter Ferne, da sind sich die Experten einig. Stattdessen wird das Gesetz nun die Möglichkeit beinhalten, Kohlekraftwerke auch nach 2018 weiter zu subventionieren. Eine „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ wie Kanzlerin Angela Merkel immer wieder verspricht, wird es wohl in Deutschland nicht so schnell geben. Vom Kohleausstieg ganz zu schweigen.

Möglich macht die Kohleförderung eine Verordnungsermächtigung im KWK-Gesetz. Dadurch können „Kohle-Bestandsanlagen in der Industrie und in der öffentlichen Versorgung“ finanziell gefördert werden, „wenn dies für den wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen“ notwendig ist. Das Gesetz sieht die Förderung der als klimafreundlich gepriesenen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen vor, die neben Strom auch Wärme produzieren. Gas-KWK-Kraftwerke sind dabei relativ klimafreundlich, alte Kohle-KWK-Anlagen stoßen dagegen – wie auch andere alte Kohlekraftwerke – viele Treibhausgase und giftige Stoffe aus.

Besonders die Stadtwerke und deren Interessensverband VKU (Verband kommunaler Unternehmen) haben offenbar auf die Regelung zur Förderung alter Kohle-KWK-Anlagen gedrängt. Denn die Anlagen sind meist in der Hand von Stadtwerken und die sehen ihre Privilegien gefährdet. Der VKU warnte, der Wegfall der Zuschüsse für alte KWK-Kohlekraftwerke sei der falsche Weg und die Anlagen aufgrund des niedrigen Strompreises kaum wirtschaftlich zu betreiben.

Doppeltes Spiel der Bundesregierung

Zwar soll die Umstellung von Kohle auf Gas durch einen Bonus belohnt werden und neue KWK-Anlagen mit Kohle als Brennstoff gar nicht mehr gefördert werden. Doch besonders die alten und schmutzigen Kohle-Bestandsanlagen zu subventionieren, widerspricht den Klimazielen der Bundesregierung. Die Grünen werfen der Bundesregierung doppeltes Spiel vor. „Bei der Weltklimakonferenz in Paris plädiert sie für mehr Klimaschutz, in Berlin beschließt sie die KWK-Förderung für alte und klimaschädliche Kohlekraftwerke“, schimpfte der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag Oliver Krischer. Es sei erste Mal, so Krischer, dass nun auch alte Kohleanlagen eine Förderung erhalten.

Die Evaluierung aller KWK-Anlagen soll nun auf 2017 vorgezogen werden, um eine Förderung bereits 2018 zu ermöglichen. Bezahlen werden die Subventionen die privaten Stromkunden und der Mittelstand durch höhere Umlagen mit dem Strompreis, die Industrie dürfte wieder durch Ausnahmen profitieren. Insgesamt wird die KWK-Förderung von 750 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr angehoben. So will die Bundesregierung vier Millionen Tonnen CO2 einsparen, um die Klimaziele zu erreichen. Klimaexperten zweifeln jedoch daran, dass diese Maßnahmen den gewünschten Erfolg bringen. cw


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Kommentare

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Microraptor 13.12.2015, 06:35:02

+364 Gut Antworten

Wen wunderts. Auf die Politiker kann man sich nicht verlassen, denn dann ist man verlassen. Wieder ein beweis, das die Politiker in sachen Umweltschutz garnichts kapieren. Damit Riskiert die Regierung, die Zukunft kommender Generationen. Unsere Regierung muss endlich begreifen, das wir nur diese eine Erde haben und es keinen Plan B gibt, sollte das Klima der Erde ausser Kontrolle geraten. Wieder ein grund nicht Wählen zu gehen, denn die Regierung handelt eh nicht im sinne des Deutschen Volkes.


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