Ökostrom-Förderung: Fällt die Erneuerbare-Energien-Umlage ab 2027 weg?
Im nächsten Jahr könnte die EEG-Umlage für Stromkunden sinken und ab 2027 gänzlich wegfallen, damit rechnet das Wirtschaftsministerium. Abwegig ist das nicht, denn ein schlüssiges System mit CO2-Preis benötigt keine Ökostromförderung.
11.03.2020 – Erst kürzlich feierte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sein 20-jähriges Jubiläum. Mit der EEG-Umlage finanzieren vor allem private Stromkunden und Gewerbe den Ökostrom-Ausbau in Deutschland, große Industrien sind weitgehend ausgenommen. Ein Instrument, das den Boom und die enormen Kostensenkungen der Erneuerbare Energien erst ermöglicht hat und das deshalb weltweit nachgeahmt wurde.
In den nächsten Jahren wird die Umlage sinken, weil die teure Förderung der ersten Wind- und Solaranlagen endet, rechnen Experten vor. „Unsere Berechnungen zeigen, dass die EEG-Umlage im Jahr 2021 bei rund sieben Cent die Kilowattstunde den Kostengipfel erreicht haben wird“, sagt Patrick Graichen, Direktor der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende. Anschließend werde die Umlage allmählich sinken.
„Vollständiger Wegfall denkbar“
Davon geht auch das CDU geführte Bundeswirtschaftsministerium aus. Die Umlage werde ab 2021 „spürbar sinken“, zitiert der Spiegel aus einem internen Hintergrundpapier für ein Spitzentreffen von Bund und Ländern am Donnerstag im Kanzleramt. Denn die Einnahmen aus dem im Klimapaket beschlossenen CO2-Preis für den Verkehrs- und Wärmebereich sollen „zu einem erheblichen Teil“ zum Abbau der Umlage verwendet werden. Zugleich schreibt das Ministerium, die Umlage werde weiter sinken, bis schließlich „nach 2026“ der „vollständige Wegfall“ denkbar sei.
Seit längerem drängt der Wirtschaftsflügel der Union darauf, die Ökostromförderung ganz abzuschaffen, meist jedoch ohne schlüssiges Gesamtkonzept. Erst auf ihrem Parteitag Ende November im Leipzig hatte die CDU das Ziel beschlossen, „die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz so schnell wie möglich ganz abzuschaffen“. Als Begründung heißt es im Antrag:
„Leitplanke für unser Energiesystem der Zukunft muss nicht das Fördern oder Verbannen bestimmter Energieträger oder Technologien sein, sondern einzig und allein die Reduktion von Treibhausgasemissionen als Orientierungsgröße.“
Der CO2-Preis muss hoch sein
Die Überlegung ist nicht grundfalsch, bedarf aber einer Reform des gesamten Abgaben- und Umlagesystems im Energiebereich. Ein solches Konzept hat die Partei noch nicht vorgelegt, insofern wirkt die Idee wenig durchdacht. Denn um den Ökostrom-Ausbau nicht noch mehr abzuwürgen und klimaschädliche Kraftwerke aus dem Markt zu drängen, müsste der CO2-Preis hoch sein. Und das ist er nicht. Weder im Stromsektor, wo der europäische Emissionshandel ETS wirkt, noch im Verkehrs- oder Wärmebereich. Der ETS steht derzeit bei 25 Euro pro Tonne CO2, der neu geschaffene Preis für Kraftstoffe und Heizen startet 2021 ebenfalls mit 25 Euro.
Damit lässt sich das Energiesystem allein nicht umbauen. Was es bräuchte, wären ehrliche Preisschilder und die bedeuten: 180 Euro pro Tonne CO2, das hat das Umweltbundesamt ausgerechnet. So hoch liegt der wahre Preis von Treibhausgasemissionen, wenn man alle Kosten, etwa im Gesundheitsbereich, mit einbezieht. Zudem müssen alle klimaschädlichen Subventionen abgeschafft werden. Aktuell betragen diese 57 Milliarden Euro pro Jahr und wirken gegen jede Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. cw
