Fossile Energien besteuern: Grüne Landesminister verlangen CO2-Mindestpreis

18.07.2018 – Trotz steigender Ölpreise, Fahrverboten in Innenstädten und dem Verfehlen der eigenen Klimaziele reagiert die Bundesregierung träge bis gar nicht und ruht sich auf einer bislang noch stabilen Wirtschaftslage aus. Um Bewegung in die Sache zu bringen und die Energiewende weiterzuführen fordern -nun auch etliche Grüne Umwelt- und Energieminister der Bundesländer einen Mindestpreis für CO₂-Emissionen – um den Marktmechanismus zu regulieren, damit fossile Rohstoffe sich verteuern und für den Markt uninteressant werden – und so Erneuerbare Energien indirekt gefördert werden und der Kohlenstoffdioxidgehalt in der Erdatmosphäre auf Dauer gesenkt wird. Eine höhere CO₂-Bepreisung soll auch innovative Geschäftsideen im Bereich Energiewende fördern, die scheiterten teilweise auch an zu geringen Preisen für fossile Brennstoffe und einer damit einhergehenden „wettbewerbsverzerrenden Abgabensystematik“. Verbände, Klimaexperten und auch Frankreichs Präsident Macron fordern seit längerem einen CO₂-Preis, um fossile Energien nicht weiter zu unterstützten.

Auf der Umweltministerkonferenz Anfang Juni hatten sich die Umweltminister der Länder und des Bundes bereits für einen CO₂-Preis ausgesprochen. Mit im Boot sind nun Berlin, Hamburg, Bremen, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier steht einem CO₂-Preis bislang kritisch gegenüber, während Frankreichs Präsident Macron einen ambitionierten CO₂-Mindestpreis von 30 Euro je Tonne für die EU fordert. Da in Frankreich die Kohleenergie kaum eine Rolle spielt fällt dem das leicht, während die deutsche Bundesregierung beim Thema Kohle bislang mauert und damit die Klimaziele verfehlt, und die Zusammensetzung der Kohlekommission noch keine allzu großen Hoffnungen schürt. Die Grünen Landesminister werben daher auch für Macrons Vorstoß auf europäischer Ebene. Frankreich und Deutschland haben inzwischen immerhin eine engere Energiezusammenarbeit beschlossen, in der eine gemeinsame Position zur CO₂-Bepreisung bis zum Klimagipfel Ende des Jahres in Polen formuliert werden soll.

Die Grünen Landespolitiker fordern indes einen CO₂-Preis mit Augenmaß: Die Höhe und Entwicklung eines CO₂-Mindestpreises müssten sozial verträglich ausgestaltet werden und sich am Erreichen der langfristig geplanten Klimaschutzziele orientieren. Die dadurch generierten Einnahmen sollte nach ihrer Vorstellung vor allem für eine Senkung der EEG-Umlage oder der Stromsteuer verwendet werden. na