: Tausende Demonstranten fordern: Energiewende retten!

Etwa 8.000 Menschen aus ganz Deutschland haben am Donnerstag vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin für eine verlässliche Energiewende demonstriert. Die Bundesregierung will mit der EEG-Reform vor allem die Windkraft massiv ausbremsen.

Etwa 8.000 Menschen, vor allem Beschäftigte in der Solar- und Windenergiebranche, zogen am Donnerstag demonstrierend am Wirtschaftsministerium und Kanzleramt vorbei bis zum Brandenburger Tor. (Foto: Clemens Weiß)

03.06.2016 – Aufgerufen zur Demo hatten die Erneuerbaren-Verbände, Bauernverbände, die IG Metall und Bürgerenergieverbände. Unterstützung kam sowohl von Politikern der Opposition als auch aus den Regierungsparteien. Die Demonstranten befürchten, dass die Bundesregierung mit der geplanten EEG-Reform von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Energiewende stark beschneiden wird. Vor allem die Förderung für Windenergie an Land soll begrenzt und das Fördersystem auf Ausschreibungen umgestellt werden.

Ein Sondergipfel am Dienstagabend brachte allerdings keine positiven Ergebnisse, die Ministerpräsidenten der Bundesländer konnten im Kanzleramt kaum etwas erreichen. Die Windenergie an Land soll dem EEG-Entwurf zufolge auf 2.800 Megawatt Zubau pro Jahr beschränkt werden, durch sogenannte Netzengpassgebiete wird der Ausbau vor allem in Schleswig-Holstein und Niedersachsen zusätzlich gebremst.

Klimaziele mit EEG-Reform in weiter Ferne

Besonders die norddeutschen Bundesländer hatten zuletzt für die Windenergie gekämpft, Bayern wollte dagegen saubere Energie aus Biomasse stärken. Diese war in der EEG-Reform 2014 stark beschnitten worden, seitdem werden kaum noch neue Biogasanlagen errichtet, der Markt stagniert. Zuvor hatte noch die schwarz-gelbe Bundesregierung die Förderung für Photovoltaikanlagen massiv gekürzt und so den Zubau und die Branche in eine Krise gestürzt. 2015 wurden noch nicht einmal 1,5 Gigawatt (GW) an neuen Solarstromanlagen hinzugebaut. Die Windenergiebranche befürchtet nun ähnliches, wenn auch in geringerem Ausmaß.

Die Bundesregierung will ab 2017 alle Erneuerbaren-Anlagen nur noch per Ausschreibung fördern. Ein Systemwechsel, der große Investoren und Konzerne bevorzugt und der das Risiko für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Bürgerenergiegesellschaften in die Höhe treibt. Zudem ist bis dahin eine Kürzung der Förderung für bereits geplante oder genehmigte Windenergieanlagen um 5 Prozent vorgesehen. Viele Projekte dürften damit vor dem Aus stehen – die Kohlekonzerne wird es freuen.

Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland national und international verpflichtet hat, sind so nicht zu erreichen. Das wussten auch die Demonstranten am Donnerstag in Berlin. cw