Im Zeichen der Krise: Weihnachten wie nie zuvor – und Chance für einen Wandel

24.12.2020 – Keine Frage, 2020 war ein schwieriges Jahr mit bislang unbekannten Herausforderungen. In diesem Jahr mussten wir mit vielen neuen Regeln leben. Die unbequemen Maßnahmen sind von den meisten Menschen akzeptiert und eingehalten worden. Die Pandemie und ihre Auswirklungen haben deutlich gemacht, wie fragil unsere Systeme sind und wie eng Gesundheit, Gesellschaft, Wirtschaft und Klima zusammenhängen.

Von der Klimapolitik in 2020 hätte man sich mehr erhofft, doch da gab es wenige Einsichten und lediglich Trippelschritte in Richtung Energie- und Klimawende. So fielen wieder viele schöne Worte zum Wert der Wissenschaft und Versprechen, nun auch mehr gegen die Klimakrise zu tun. Doch den Worten folgten keine Taten – im Gegenteil: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutscher wie globaler Klimapolitik klafft ein großer Spalt.

Klimaschädliche Beharrungspolitik

Dass Europa nach der Corona-Krise ein Wiederaufbau-Programm braucht, ist weitestgehend Konsens. Umstritten sind Inhalt und Umfang und wie es finanziert werden soll. Trotz Staatshilfen und Kurzarbeit überwiesen klimaschädliche Konzerne wieder enorme Summen an ihre Aktionäre. Sterbende Branchen und Geschäftsmodelle wie die Kohleindustrie werden mit Steuergeldern weiter finanziert. Man muss sich einmal mehr fragen, wie lange diese klimaschädliche Beharrungspolitik noch fortgesetzt werden kann.

Auch die EEG-Reform 2021 blieb weit hinter den Erwartungen. Ein ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren Energien wird damit nicht erreicht. Dabei konnten die Erneuerbaren Energien 2020 mit einem Anteil von über 50 Prozent an der deutschen Stromerzeugung einen weiteren Meilenstein der Energiewende für sich verbuchen und damit zum ersten Mal die fossilen Kraftwerke überholen.

Dass fast unbemerkt auch die Atomkraft von einigen EU-Mitgliedern – allen voran Frankreich – wieder ins klimapolitische Spiel eingebracht wird, ist absurd. Allein schon die neu gestartete Atommüll-Endlager-Suche in Deutschland sollte das auch dem letzten Zweifler vor Augen führen. Die strahlenden Hinterlassenschaften sind jetzt schon kaum mehr zu bewältigen und reichen unfassbar weit in die Zukunft.

Bidens Ansage zur Klimapolitik ermuntert

Ein kleiner Hoffnungsschimmer für das Weltklima kam aus den USA mit der Wahl des neuen Präsidenten Joe Biden, der trotz Trumps verzweifeltem Widerstand bereits mit neuen Weichenstellungen für die Klimapolitik begonnen hat. Biden erläuterte seinen Plan einer sozial-ökologischen Transformation mit hunderttausenden neuen Jobs im Energie- und Automobilsektor. Er will saubere Autos und wettbewerbsfähige Erneuerbare Energien voranbringen. „Every American has a right to clean air and clean water“, hat er verkündet. Das klingt nach vier Jahren Trump wie ein Weihnachtsmärchen.

Eiskalter Lobbyismus

Doch kurz vor dem Weihnachtsfest beschert uns Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier wieder einen Dämpfer. Ein mit Steuergeldern finanziertes Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums kam bereits vor einem Jahr zu dem Ergebnis, dass die Dörfer am Tagebau Garzweiler nicht abgebaggert werden müssen. Doch das Gutachten wurde unter Verschluss gehalten. Klimaschützer fordern Konsequenzen. Viele finden dieses Verhalten schlichtweg unmenschlich.

Handlungsauftrag der Bürger ernst nehmen

In diesem Jahr ist in Deutschland Bundestagswahl. Das Taktieren mancher Politiker wird sich dabei noch zuspitzen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat nachgefragt: Wie groß ist der Veränderungswille in der Bevölkerung angesichts von Klimakrise, Artensterben und Umweltverschmutzung und was erwarten Bürger von der Politik?

Eine große Mehrheit im Land wäre demnach zu deutlichen Änderungen ihrer Lebensweise bereit. Die Politik sollte handeln. Immer mehr Menschen stellen Forderungen nach gerechter Verteilung sowie Beteiligung, nach Menschenrechten und fairem Handel. Der Ruf vieler Bürger nach direkter Mitbestimmung auf Bundesebene wird lauter.

Das Thema Klimakrise ist trotz Corona-Dauerberichterstattung also nicht ganz aus dem Fokus geraten. Die Schutzmaßnahmen haben auch vielen Menschen vor Augen geführt, was wirklich wichtig ist. Wir brauchen eine Wirtschaft, die unabhängiger ist von Geldstruktur, mahnen bereits viele Ökonomen. Leistungen für das Gemeinwohl müssen höher bewertet werden, ohne sie Marktgesetzen zu unterwerfen. Keine Übernutzung der Ökosysteme und Ressourcen, wir müssen Regionalität besser fördern und Menschen nicht zurücklassen.

Zur Eindämmung der Pandemie steht jetzt ein Impfstoff zur Verfügung. Um die Klimakrise zu bewältigen ist nicht weniger als ein globaler Wandel notwendig. Wirtschaft und Politik dürfen nun nicht in ihre überholten Muster zurückfallen. na

In diesem Sinne wünschen wir erholsame und friedliche Feiertage und Ihnen Allen beste Gesundheit. Wir halten Sie ab Montag auch zwischen den Jahren mit spannenden Beiträgen und einem Ausblick auf 2021 wieder auf dem Laufenden.

Die energiezukunft-Redaktion