: Braunkohlereserve: Überflüssig, rechtswidrig und unbeliebt

Die Braunkohlereserve ist eine unerlaubte Beihilfe und muss von der EU-Kommission nicht genehmigt werden. Denn von einer Notwendigkeit kann keine Rede sein. (Bert Kaufmann, flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Die von der Bundesregierung geplante Überführung alter Braunkohlekraftwerke in eine Reserve und die Milliarden-Zahlungen an die Betreiber sind überflüssig und verstoßen gegen EU-Recht. Die Bevölkerung wünscht sich einen schnellen Kohleausstieg.

19.09.2015 – „Die Braunkohlereserve ist rechtlich unzulässig und steht damit kurz vor dem Scheitern“, urteilt Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. Eine neue Studie im Auftrag der Umweltschutzorganisation kommt zu dem Ergebnis, dass die geplante Reserve zur Sicherung der Stromversorgung nicht gebraucht wird und damit gegen EU-Recht verstößt. Denn bei der Braunkohlereserve geht es lediglich darum, alte Kraftwerke vom Netz zu nehmen und den Betreibern eine Entschädigung dafür zu zahlen.

Die Braunkohlereserve wurde maßgeblich von der Kohlegewerkschaft IG BCE und der Kohlelobby mitentwickelt und soll den Betreibern bis zu 600 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Ursprünglich hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Einführung einer CO2-Steuer für Kohlekraftwerke geplant, um so alte und schmutzige Kraftwerke zur Abschaltung zu bringen und die deutschen Klimaziele zu retten. Starke Lobbyarbeit und Kampagnen aus der Kohlebranche haben dies verhindert und nun die Braunkohlereserve erkämpft. Braunkohleblöcke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt sollen ab 2017 heruntergefahren und vier Jahre in diese „Reserve“ verschoben werden. Die bis zu 600 Millionen Euro Entschädigung pro Jahr müssen die Stromkunden bezahlen.

Damit dieses Modell funktioniert muss die Bundesregierung allerdings nachweisen, dass die Reserve tatsächlich gebraucht wird. Das ist kaum möglich, denn Deutschland hat massive Stromüberschüsse, die in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen sind. Denn obwohl der Strom aus Erneuerbaren Energien bereits über ein Viertel des deutschen Stromverbrauchs abdeckt, wurden kaum Kohlekraftwerke abgeschaltet. Auch der Atomausstieg wird nicht zu Stromengpässen führen.

Deutsche wollen schnellen Kohleausstieg

Die energiewirtschaftliche Analyse von Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace weist dies deutlich nach. Selbst 2023, wenn das letzte deutsche AKW vom Netz geht, können Kohlekraftwerkskapazitäten von 11 Gigawatt ohne Engpässe abgeschaltet werden. Das ist etwa viermal so viel wie nun in die Braunkohlereserve geschoben werden soll. Kann die Notwendigkeit der Reserve nicht nachgewiesen werden, gilt diese Maßnahme als unerlaubte Beihilfe und die EU-Kommission darf diese nicht genehmigen.

Die Bundesregierung handelt ohnehin ohne die Zustimmung des Volkes. Denn 95 Prozent wollen einen schnellen Kohleausstieg und innerhalb der nächsten 20 Jahren keinen Kohlestrom mehr, wie eine aktuelle Umfrage des Allensbach-Instituts zeigt. Nur fünf Prozent sind auch in Zukunft für die schmutzige Stromerzeugung, sogar weniger als für Atomstrom (8 Prozent). Eine überwältigende Mehrheit will Strom aus Wind- und Sonnenenergie. cw