Energiemarkt #wirspielennichtmit: Rolle der Bundesregierung beim RWE-E.ON-Deal hinterfragt

19.11.2020 – Die vom Bundeskartellamt und der Europäischen Union durchgewinkte Marktaufteilung zwischen RWE und E.ON war Gegenstand einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung.

Gegen die Zustimmung der EU zum Tausch von Anteilen und Vermögenswerten der beiden Konzerne hat die NATURSTROM AG eine Nichtigkeitsklage angestrengt und wird dabei von anderen mittelständischen Energieversorgern und kommunalen Unternehmen unterstützt. Die Bundesregierung hat in dem Verfahren im September für die Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Zulassung zur Streithilfe gestellt. Sie will an der Seite der Kommission die Zustimmung zum Megadeal verteidigen und stellt sich somit indirekt auch auf die Seite von RWE und E.ON.

In der kleinen Anfrage hatten die Grünen unter anderem nach den Motiven für den Streitbeitritt gefragt. Als maßgeblichen Grund dafür gibt die Regierung an, dass die Verfahren grundsätzliche Fragen zwischen Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden im Bereich der Fusionskontrolle berühren. Sie verweist darauf, dass sie lediglich auf Seiten der Europäischen Kommission und nicht auf Seiten der Unternehmen dem Streit beitreten will. Hintergrund sei die Frage der Zuständigkeit zu den einzelnen, voneinander getrennt betrachteten Transfers zwischen RWE und E.ON.

Zu weiteren Fragen wie nach ihrer Einschätzung der beeinträchtigten Akteursvielfalt oder einem möglichen Zusammenhang mit dem Atom- und Kohleausstieg antwortete die Regierung, dass mit der Streithilfe keine energie- oder industriepolitischen Ziele verfolgt würden.

Ein Detail aber zeigt, dass der Megadeal nicht nur Sache von RWE und E.ON war. In ihrer Anfrage hatte Bündnis 90/Die Grünen auch um Auskunft gebeten, ob und wenn ja wann es Gespräche von Regierungsvertretern mit den Konzernen rund um den Deal und die Freigaben durch die Kartellbehörden gegeben habe. Immerhin zwölf solcher Gespräche auf Leitungsebene haben nach Auskunft der Regierung zwischen April 2018 und November 2019 stattgefunden. Über Gespräche unterhalb der Leitungsebene gibt es keine Auskünfte.

NATURSTROM-Vorstand Thomas E. Banning kommentiert: „Die Bundesregierung versucht, diese Parteinahme kleinzureden. Für mich ist das nicht glaubwürdig – und der Vorgang nach wie vor unerhört. Bei zwölf Treffen zwischen E.ON, RWE und Mitgliedern der Bundesregierung war der Megadeal der Konzerne Thema. Das zeigt, wie hochpolitisch dieser Deal letztlich ist.“ pf