: Zum COP23: Schweden und Frankreich forcieren Klimaschutzziele

27.10.2017 – Die Weltklimakonferenz in Bonn steht vor der Tür, viele Länder sind schlecht vorbereitet, da wollen Schweden und Frankreich ein Signal geben, dass sie die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschleunigen wollen. Für Europa haben sie dabei konkrete Vorstellungen, die insbesondere der deutschen Autoindustrie nicht unbedingt gefallen dürften. Beide Länder sehen in der Verkehrswende einen der wichtigsten Bausteine für das Erreichen der Klimaziele, dabei müssten die CO₂-Emissionen von Fahrzeugen innerhalb der EU massiv reduziert werden – weg von den fossilen Antrieben hin zur e-Mobilität.

Die Länder fordern von der EU-Kommission scharfe CO₂-Standards für Autos vorzulegen – mit dem Ziel von ausschließlich emissionsfreien Autos bis zum Jahr 2030. Auch die Elektrifizierung des Transportsektors müsse beschleunigt werden. Dazu wolle man bei der Entwicklung einer Europäischen Industriepolitik zusammenarbeiten. Die Maßnahmen seien nicht nur im Interesse des Schutzes der EU-Bürger vor Klimafolge- und Gesundheitsrisiken, sondern auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Man dürfe die Chancen in der Grünen Wirtschaft auf dem Weltmarkt nicht verpassen.

Deutschland hinkt einer Verkehrswende hinterher

In Deutschland tut sich noch wenig, der Dieselskandal hat zwar eine Erschütterung, aber lange kein Erdbeben ausgelöst. Die deutsche Autoindustrie zeigt sich merkwürdig gelassen. Die Grünen in Deutschland hatten vor der Wahl zumindest angekündigt, viel Geld in umweltfreundliche Mobilitätskonzepte investieren zu wollen, sollten sie nach der Wahl mitregieren. Den Ausstieg aus der fossilen Ära des Verbrennungsmotors machen sie daher zur Bedingung für eine Koalition – die Jamaika-Verhandlungen laufen nun auch in diese Richtung.

Andere Länder haben bereits Tatsachen geschaffen oder zumindest Ziele festgelegt. In Frankreich sollen ab spätestens 2040 keine Autos mit fossilem Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Auch in Großbritannien dürfen ab dem Jahr 2040 keine Diesel- oder Benzinautos mehr verkauft werden, das betrifft auch Hybridmodelle. Norwegen verkündete bereits im März 2016, dass ab 2025 nur noch reine Elektrofahrzeuge, auch für den Transport, verkauft werden dürfen, was die CO₂-Emissionen des Transportsektors bis 2030 halbieren sollte. In Schweden hatte der Autohersteller Volvo eine Neuausrichtung des Unternehmens und schrittweise Abwendung vom Verbrennungsmotor angekündigt. 2019 sollen die neuen Volvo-Modelle nur noch reine Elektro- oder Hybridantriebe besitzen. Zudem soll Europas größte Lithium-Ionen-Batteriefabrik in Schweden entstehen. 

EU muss seine Position beim Klimaschutz stärken

Länder, Regionen, Städte und Unternehmen müssten nun gemeinsam über die bisherigen Zusagen zum Pariser Klimaabkommen hinausgehen, fordern die schwedischen und französischen Regierungsvertreter. Um die Position der EU darin zu stärken, planen sie nun einen permanenten Dialog im Rahmen der Green Groth Group (GGG), einem Verbund von 16 Staaten innerhalb der EU – auch Deutschland ist Mitglied.

Die EU-Länder sollten bereit sein, ihre zukünftigen Klimaziele im Laufe des Jahres 2018 zu erhöhen – denn bei einem Weiter-so werden die Klimaziele verfehlt. Die 24. Weltklimakonferenz findet 2018 in Polen statt, dort sollten wesentliche Umsetzungsmechanismen für den Pariser Klimavertrag, die nun in Bonn aufgesetzt werden könnten, beschlossen werden. Schweden und Frankreich wollen sich im Rahmen des GGG auch dafür einsetzen, dass der mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2020 an den Zielen des Pariser Klimaschutzvertrags ausgerichtet wird. na