: Erneuerbare könnten Einspeisevorrang verlieren

Aus geheimen EU-Dokumenten geht hervor, dass der bisher bestehende Vorrang für die Einspeisung von Solar- und Windenergie abgeschafft werden könnte. Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den europäischen Klimaschutz hätte das fatale Folgen.

04.11.2016 – Die Generaldirektion Energie der EU-Kommission plant im Zuge einer neuen Richtlinie die Abschaffung des Einspeisevorrangs für Solar- und Windkraftanlagen, zeigt ein Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“. In einer vertraulichen EU-Folgeabschätzung werden vier Szenarien für die Streichung des Netzvorrangs von Erneuerbarer Energien beschrieben. Dadurch soll die Stromerzeugung in Europa flexibler und wettbewerbsfähiger werden – aber anscheinend auch schmutziger. Denn die Aufhebung der bevorzugten Stromeinspeisung könnte die CO2-Emissionen um stolze zehn Prozent steigern, wie aus dem Bericht ebenfalls hervorgeht.

Gerade erst ratifizierte die EU das UN-Klimaabkommen im Expressverfahren und legte sich auf eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 fest. Auch wenn an dieser Stelle noch nicht entschieden wurde, welche Länder welche Lasten tragen sollen, ist das insgesamt festgelegte Reduzierungsziel dennoch verbindlich. Daher ist es umso unverständlicher, wieso die EU-Kommission gleichzeitig eine Abschaffung des Einspeisevorrangs der Erneuerbaren Energien in Betracht zieht.

EU legt Axt an eigene Energie- und Klimaziele

„Der Einspeisevorrang ist der zentrale Baustein der Energiewende“, mahnt Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun, einer gemeinsamen Initiative von Unternehmen der europäischen Solarindustrie. „Würde der Vorrang gekippt, könnten Kohle- und Atomstrom wie früher das Netz verstopfen und den Zugang von Solar- und Windstrom blockieren“, so Nitzschke weiter. Dadurch würden die fossilen Kraftwerke wieder den Vorrang erhalten und eine realistische Erreichung der europäischen Klimaziele in weite Ferne rücken.

„Mit der Aufgabe des Vorrangs für Erneuerbare Energien würde die EU endgültig die Axt an die eigenen Energie- und Klimaziele legen“, urteilt Nitzschke daher. Dabei hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) explizit eine Beibehaltung des Vorrangprinzips für die Erneuerbaren gefordert.

„Wem soll man erklären, dass er in Solarstrom investieren soll, wenn er nicht weiß, ob er den erzeugten Strom auch ins Stromnetz einspeisen und verkaufen kann“, fragt Nitzschke. Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren könnten demzufolge stark zurückgehen und die europäischen Energie- und Klimaschutzziele ernsthaft gefährden. jk