Spanien: Das Ende fossiler Energien in Sicht
Spanien hat ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Neuen Kohle-, Öl- und Gasprojekten wird schon jetzt ein Riegel vorgeschoben. Die bestehende Produktion fossiler Energie soll spätestens 2042 enden. Doch das Gesetz geht nicht weit genug.
19.05.2021 – Vergangene Woche ging es durch das spanische Parlament, das neue Klimaschutzgesetz. Neue Kohle-, Öl- und Gas-Projekte auf spanischem Boden sind damit ab sofort untersagt. Subventionen für fossile Brennstoffe darf es künftig nur noch in begründeten Ausnahmen geben – aus sozialen oder wirtschaftlichen Erwägungen heraus. Für die bestehende Produktion fossiler Energieträger soll spätestens bis zum 31.12.2042 Schluss sein.
Für die Kohlewirtschaft wird dieses Enddatum voraussichtlich keine Bedeutung mehr haben, da Experten von einem Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2025 ausgehen, wahrscheinlich sogar schon früher. ProduzierteWar die Kohleindustrie 2018 noch für 15 Prozent der spanischen Stromversorgung verantwortlich, sank deren Anteil im letzten Jahr auf rund ein Prozent. Neben dem Wegfall staatlicher Förderungen macht der Kohleindustrie der steigende CO2-Preis im Europäischen Emissionshandel zu schaffen. Inzwischen ist dieser auf über 50 Euro pro ausgestoßene Tonne Kohlendioxid geklettert.
Um den Wegfall fossiler Energien zu kompensieren und den Klimaschutz zu voranzubringen, soll bis 2030 der Anteil Erneuerbarer Energien bei der Stromproduktion auf mindestens 74 Prozent steigen. Über die Stromversorgung hinaus sollen Erneuerbare bis dahin bei der gesamten Energieversorgung einen Anteil von 42 Prozent stemmen. Dabei sollen auch Energiegenossenschaften wieder eine größere Rolle spielen.
Während ähnlich wie in Deutschland die Bürger die Energiewende überhaupt erst ins Rollen brachten, hofierte die Politik zunehmend große Konzerne beim Bau von Wind- und Solarkraftanlagen. Förderungen für kleinere Solaranlagen wurden auf Drängen der großen Konzerne wieder gekappt. Zwischenzeitlich mussten Besitzer kleinerer Solaranlagen sogar zusätzliche Steuern zahlen. Diese sogenannte „Sonnensteuer“ wurde 2019 wieder gekippt. GroßeKooperativen wie Som Energia haben inzwischen über 70.000 Mitglieder und fördern die dezentrale Energiewende.
Die Verkehrswende
Um den CO2-Ausstroß Spaniens zu verringern, darf indes nicht der Verkehr außer Acht gelassen werden. Hier macht das neue Klimaschutzgesetz Spaniens ebenfalls klare Ansagen. Ab 2040 gilt ein Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor. Ab 2050 dürfen solche Autos nicht mehr in Spanien unterwegs sein. Schon ab 2023 gilt, dass spanische Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern Zonen einrichten müssen, in denen besonders klimaschädliche Fahrzeuge nicht mehr fahren dürfen.
Schon jetzt gelten viele spanische Städte als Vorreiter in Sachen Verkehrsberuhigung, die auch dem Klima und der Umwelt hilft. Seit vergangenen Dienstag ist in allen spanischen Städten Tempo 30 vorgeschrieben. Vor allem weniger Lärm und Unfälle sind die Gründe für diesen Schritt. Laut dem deutschen Umweltbundesamt sorgt Tempo 30 aber auch für bessere Luft in den Straßen.
In einigen spanischen Städten war schon zuvor eine entsprechende Begrenzung der Geschwindigkeit in Kraft. In Barcelona sollen künftig mit sogenannten Superblocks Autos aus ganzen Vierteln herausgehalten werden. Die galizische Stadt Pontevedra gilt ohnehin als Vorzeigemodell in Sachen Verkehrsberuhigung. Dort wurden Autos seit 1999 ganz aus dem Zentrum der Stadt verbannt.
Emissionsminderung zu gering
Zwar sind die nun gesetzlich festgeschriebenen Enddaten für die Verbrennung fossiler Stoffe ein Fortschritt, für wirksamen Klimaschutz müssten sie aber noch früher kommen. Auch die angestrebten Emissionsminderungsziele Spaniens sind nach Ansichten von Klimaschützern zu gering. Im Vergleich zu 1990 sind laut spanischem Klimaschutzgesetz 23 Prozent weniger Emissionen bis 2030 vorgesehen. Das ist deutlich weniger als die Ziele in anderen europäischen Ländern und der Europäischen Union.
Deutschland etwa kündigte kürzlich an, seine Emissionen um 65 Prozent zu senken, auch wenn noch nicht klar ist, wie dieses Ziel erreicht werden soll. In der EU insgesamt sollen die Emissionen um 55 Prozent bis 2030 sinken. Höhere Emissionsminderungsziele und ein früheres Aus für fossile Brennstoffe könnten schon bald neu verhandelt werden. Das spanische Klimaschutzgesetz besagt auch, das die Ziele regelmäßig überprüft werden sollen. Die ersten Beratungen dazu sind für 2023 angesetzt. mf
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