: Hendricks muss ohne Klimaschutzplan nach Marrakesch

09.11.2016 – Wenn die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in der nächsten Woche zur UN-Klimakonferenz COP22 nach Marrakesch fliegt, wird sie nun doch keinen nationalen Klimaschutzplan im Gepäck haben. Nach monatelangem Streit sah es gestern noch so aus, als würde endlich eine Einigung erzielt werden können. Ein Veto galt als äußerst unwahrscheinlich. Doch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte den Kompromiss nach Angaben der dpa sowie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ab. Vor allem die Passagen zur Zukunft der Braunkohle seien bis zuletzt stark umstritten gewesen. Damit gilt der in den letzten Monaten sowieso schon immer weiter aufgeweichte Klimaschutzplan 2050 vorerst als gescheitert.

Grundsätzlich sollte der Plan eine grobe Richtung vorgeben, wie Deutschland bis 2050 ohne Treibhausgasemissionen auskommen kann. Im letzten Entwurf wurden allerdings immer noch keine konkreten Ziele für einen Ausstieg aus der Kohle aufgenommen. Zumindest wurden die einst herausgestrichenen CO2-Einsparziele für unterschiedliche Sektoren wieder aufgenommen.

So sollten Kraftwerke ihren Ausstoß von Treibhausgasemissionen verglichen mit 2014 bis zum Jahr 2030 immerhin halbieren, berichtete Reuters. Im Gebäudebereich sollte die Reduzierung mindestens ein Drittel und im Verkehrssektor etwa 45 Prozent betragen. Die deutsche Industrie wurde allerdings abermals geschont. So sollte diese lediglich eine Reduzierung ihrer CO2-Emissionen von 25 Prozent erreichen – bis 2030 eine durchaus machbare Aufgabe.

Kommission für den Kohleausstieg

Bei den monatelangen Verhandlungen um den nationalen Klimaschutzplan war der Ausstieg aus der Braun- und Steinkohleverstromung das größte Streitthema. Eine Kommission sollte daher bis 2018 Vorschläge entwickeln, in welcher Weise Einsparungen von Treibhausgasemissionen in der Kohleindustrie umgesetzt werden können. Die Festlegung auf ein endgültiges Datum für den Kohleausstieg hätte die Bundesregierung damit umschifft. Es galt allerdings als sicher, dass die Erneuerbaren Energien schneller wachsen sollen als bisher.

So berichtet Die Welt, dass laut dem letzten Entwurf des Klimaschutzplans „der Anteil von Wind- und Sonnenstrom an der gesamten Stromproduktion signifikant“ steigen und bis 2030 mehr als doppelt so viel Strom wie aktuell erzeugen soll. Eigentlich war bisher von der Bundesregierung geplant, dass der Anteil Erneuerbarer Energien bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent anwächst. Laut der letzten Fassung des Klimaschutzplan 2050 sollte der Ökostromanteil bereits 2030 über 70 Prozent betragen – ungefähr doppelt so viel wie aktuell.

Blamage auf der internationalen COP22-Bühne

Gegenüber Reuters kritisiert Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer, dass Angela Merkel ihrer Rolle als „Klimakanzlerin“ nicht gerecht werde. In Hinblick auf die in Marrakesch stattfindende UN-Klimakonferenz, bei der nun die nächsten Schritte für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschlossen werden sollen, verfehlt Deutschland seine Rolle als Vorreiternation. „Die Bundesregierung blamiert sich auf internationaler Bühne“, urteilt Krischer daher.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass 40 große deutsche Unternehmen von der Bundesregierung einen ambitionierten Klimaschutzplan fordern. So setzen sich unter anderem Adidas, die Commerzbank, Metro und Telekom für einen zügigen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ein. jk