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COP26Die (möglichen) Klimabremser

Warteschlange vor dem Einlass zu einem Gebäude
Anstehen für den Einlass zur COP26 in Glasgow. Die Verhandlungen sind mal wieder entscheidend für das Klima. (Bild: Dean Calma / IAEA, CC BY 2.0)

Nur wenige Länder befinden sich auf dem Weg ihren Anteil am 1,5 Grad Ziel einzuhalten und einige bremsen sogar die globalen Ambitionen für mehr Klimaschutz. Wer das auch bei der COP26 in Glasgow wieder seien könnte? Wir stellen sie vor.

03.11.2021 – Seit Sonntag hat die 26. Weltklimakonferenz in Glasgow ihre Pforten geöffnet. Noch bis zum 12. November tagen politisch Verantwortliche der globalen Staatengemeinschaft und verhandeln über verbindliche Regeln, das Pariser Klimaabkommen und dessen 1,5 Grad Ziel Wirklichkeit werden zu lassen. Bei den bisherigen Klimagipfeln gab es Treiber und Bremser höherer Klimaschutzambitionen. Wer auch bei der COP26 Klimabremser seien könnte? Hier sind sie:

China

Schon beim G20-Gipfel am Wochenende war Chinas Staatschef Xi Jinping nur per Video zugeschaltet. Auch bei der COP in Glasgow wird er fehlen und sich voraussichtlich nicht einmal per Video zuschalten. Zwar hat China das Ziel ausgegeben 2060 Klimaneutral zu sein und im Ausland keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen, doch die meisten anderen Staaten wollen bereits 2050 oder früher klimaneutral sein und im eigenen Land will China weiter in neue Kohlekraftwerke investieren. Einziger Lichtblick: beim Ausbau der Solarenergie ist China weltweit führend.

China beansprucht als globale Wirtschaftsmacht nach wie vor beim Klimaschutz als Schwellenland eingeordnet zu werden und argumentiert, dass die historische Verantwortung für die Klimakrise bei anderen läge. Doch seit 2008 hat China die USA überholt jährlich den höchsten CO2-Ausstoß weltweit. 2019 emittierte China fast doppelt so viel Kohlendioxid wie die USA und hatte 28 Prozent der globalen CO2-Emissionen zu verantworten. Auch wenn Xi Jinping beim G20-Gipfel nur per Video zugeschaltet war, verhinderte er konkretere Klimaziele. Der Beschluss seitens der G20-Staaten ab 2022 keine Kohlekraftwerke mehr im Ausland zu finanzieren, gilt dabei als Minimalkompromiss.

Russland

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin war beim G20-Gipfel nicht persönlich anwesend und wird in Glasgow ebenso fehlen. Das Land baut wirtschaftlich seit Jahrzehnten auf Erdgas und Kohle, die wichtige Exportgüter, auch nach Deutschland, sind. Dabei machen die Auswirkungen der Klimakrise Russland bereits schwer zu schaffen. Rekordtemperaturen und Dürre sorgen in Sibirien regelmäßig für verheerende Waldbrände.

Zwar erklärte Putin in diesem Zuge im April erstmals die „Herausforderungen des Klimawandels“ anzunehmen und nannte im Oktober das Jahr 2060 als angestrebtes Klimaneutralitätsdatum, doch im Gegensatz zu vielen anderen Ländern soll die Förderung und Verfeuerung der fossilen Energieträger in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden. Dabei folgt Russland mit sieben Prozent aller jemals ausgestoßenen CO2-Emissionen schon jetzt auf Platz drei der größten historischen Klimasünder – hinter den USA und China.

Indien

Seit dieser Woche hat auch Indien ein Klimaneutralitätsziel genannt. Mit dem Jahr 2070 reiht es sich jedoch global ganz hinten ein. Dabei ist Indien aktuell drittgrößter CO2-Emittent weltweit – auch wenn sich der Ausstoß angesichts der 1,38 Milliarden Einwohner Pro-Kopf gerechnet relativiert (ebenso übrigens wie der Chinas). Zwar ist die Solarenergie in Ausschreibungen in Indien inzwischen günstiger als die Kohlekraft, doch die Lobby der Kohleindustrie im Land ist mächtig.

Allen voran der indische Unternehmer Gautam Adani kontrolliert Kohleindustrie und politische Geschicke im Land und fördert darüber hinaus Kohleabbau und -verstromung in anderen Staaten. Knapp über die Hälfte der Stromerzeugung stammt nach wie vor aus Kohlekraftwerken und neue sind weiterhin in Planung. Bei der Anzahl der Kohlemeiler im Land reiht sich Indien hinter China auf Platz zwei ein. Immerhin: der Anteil Erneuerbarer Energien hat sich in der Amtszeit des amtierenden Premierministers Narendra Modi seit 2014 verdoppelt und trägt aktuell 37,9 Prozent an der gesamten Stromerzeugung bei.

Doch bei der letzten COP in Madrid trat Indien als Bremser auf. Neben Brasilien und Mexiko war Indien entscheidend daran beteiligt, dass der sogenannte Artikel 6 nicht wirkungsvoll umgesetzt wurde. Entsprechende Regeln zum internationalen Emissionshandel und zu zwischenstaatlichen Transaktionen von Emissionen oder Emissionseinsparungen sind ein wichtiges Thema bei der diesjährigen COP.

Brasilien

1,2 Millionen Jobs in der Erneuerbaren Branche weist die International Renewable Energy Agency für Brasilien im Jahr 2021 aus. Doch ein Großteil der Jobs entfällt auf Biokraftstoffe, deren ökologischer Vorteil umstritten ist. In Brasilien wird dafür zum Teil unberührte Natur, etwa im Amazonas-Gebiet, abgeholzt, um dort Sojapflanzen anzubauen. Und die Vernichtung von Regenwaldgebieten für die Agrarwirtschaft erreicht unter dem amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro immer verheerendere Ausmaße. Bolsonaro leugnete wiederholt den menschengemachten Klimawandel und hofierte die Agrarlobby mit immer neuen Gesetzen, die den Raubbau an der Natur fördern.

Doch der wirtschaftliche und gesellschaftliche Druck in Brasilien wächst, dass Bolsonaro mehr für Umwelt- und Klimaschutz tun sollte. Unternehmen haben inzwischen Probleme ihre Güter zu exportieren, die mit den Umweltschäden in Verbindung gebracht werden. Und Bürger:innen des Landes wehren sich inzwischen, auch juristisch gegen die Politik Bolsonaros. Aktuell wird etwa ein Gesetz zur nachträglichen Legalisierung von Landraub vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt. Indigene hatten geklagt.

Der Weltöffentlichkeit gegenüber versucht sich Bolsonaro inzwischen einsichtig zu geben. Am gestrigen Dienstag unterzeichnete er bei der COP etwa eine Verpflichtung von Staats- und Regierungschefs die Entwaldung bis 2030 zu stoppen. Kritiker vermuten jedoch, dass es für Bolsonaro auch dabei nur ums Geld gehe und er sich internationale Milliardenzahlungen für den Schutz des Amazonas Regenwaldes erhofft.

Mexiko

Zwar haben sowohl Brasilien als auch Mexiko neue nationale Emissionsminderungsziele vorgelegt, doch während andere Staaten inzwischen deutlich ehrgeizigere Ziele verfolgen, haben die beiden Länder ihre NDCs sogar abgeschwächt und wollen nun bis 2030 mehr Treibhausgasemissionen ausstoßen als zuvor angegeben. Erdölförderung und Erdgasgewinnung sind wichtige Wirtschaftszweige in Mexiko, die hauptsächlich vom Staat kontrolliert werden. Über 63 Prozent des Stroms für Mexiko wird aus Gas gewonnen. Solar- und Windkraft kommen zusammen auf gerade mal 10 Prozent.

Mit einer Energiereform will Mexiko nun staatliche Unternehmen gegenüber privaten stärken und deren Einspeisung ins Netz bevorzugen. Doch neben Wasser- und Atomstrom, liefern staatliche Unternehmen vor allem Gas und Öl, während Solar- und Windenergie eher in Hand privater Unternehmen sind.

Indonesien

Ein Update der indonesischen Emissionsminderungsziele sieht zwar keine Schwächung aber auch keine Verbesserung bei der Vermeidung von Emissionsminderungszielen vor. Zumindest kündigte das Land im Mai an, keine neuen Kohlemeiler mehr zu genehmigen. Das ist wohl auch auf die Ankündigung der Asian Development Bank zurückzuführen, keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu finanzieren.

Doch im Bau befinden sich aktuell noch Kraftwerke mit einer Kapazität von 10,7 Gigawatt, deren Finanzierung gesichert ist. Neben der Verfeuerung von Kohle tragen auch Entwaldung und immer wieder große Moorbrände dazu bei, dass Indonesien zu den zehn größten Treibhausgasverursachern weltweit gehört.

Schweiz

Auch die Schweiz hat keine ambitionierten Emissionsminderungsziele eingereicht und stemmt sich bislang gegen eine wirksame Ausgestaltung des Artikel 6. Der Schweizer Regierung sitzt dabei die Bevölkerung im Nacken, die regelmäßig in Volksabstimmungen gegen Klimaschutzmaßnahmen im Land stimmt. Die Ablehnung kommt dabei vor allem aus den landwirtschaftlich geprägten Räumen.

Über Parteigrenzen hinweg wurde etwa ein CO2-Gesetz erarbeitet, bei dem unter anderem die Nutzung fossiler Energien für die Bevölkerung zwar teurer geworden, über die Hälfte der Einnahmen daraus aber an die Bevölkerung zurückgegangen wären. Begleitend mit weiteren Maßnahmen sollte mit dem Gesetz der CO2-Ausstoß des Landes halbiert werden. Doch unterstützt von der Erdöl- und Autolobby formierte sich Widerstand. Es kam zu einem Referendum, bei dem das Gesetz mit knapper Mehrheit der Bevölkerung abgeschmettert wurde.

Was ist mit den bisherigen Klimabremsern Saudi-Arabien, Australien, USA und Türkei?

Bislang galten auch Saudi-Arabien, Australien, USA und die Türkei als Bremser von Klimaverhandlungen. Aber die Türkei ratifizierte erst kürzlich das Pariser Klimaabkommen. Bis 2053 will das Land Klimaneutral sein. Experten sehen hinter dem Schritt jedoch vor allem finanzielle Gründe. Mit dem Beitritt erhofft sich die Türkei wohl Milliarden an Zuwendungen. Auch wächst der Druck auf türkische Exporte, weniger CO2 intensiv zu sein. Um Klimaschutzanforderungen zu umgehen, versucht sich das Land zugleich als Entwicklungsland mit weniger Auflagen einstufen zu lassen.

Auch Saudi-Arabien spürt den internationalen wirtschaftlichen Druck. Investoren drohen dem staatlichen Ölkonzern Saudi Aramco Geld abzuziehen. Mit Milliardeninvestitionen will der Wüstenstaat daher seinen Energiesektor umkrempeln. Für Wasserstoff sind große Produktionsstätten geplant. Bis 2030 soll der Erneuerbaren Anteil im Land auf 50 Prozent angehoben werden. Ein neuer Solarpark liefert künftig Strom für 1,04 US-Cent. Das ist Weltrekord. Doch noch machen regenerative Erzeugungsformen nur einen Bruchteil am Energiemix aus.

Das sieht in Australien bereits anders aus. Immerhin 24 Prozent des dortigen Strommixes stammt aus Erneuerbaren Energien. Und wenige Tage vor dem Klimagipfel verkündete das Land bis 2050 Klimaneutral werden zu wollen (In Saudi-Arabien soll es 2060 soweit sein). Doch zugleich ist noch immer 76 Prozent des Stroms fossilen Ursprungs und Australien ist einer der größten Kohleexporteure weltweit. Das sowohl Australien als auch Saudi-Arabien Klimaschutz weiter ausbremsen, zeigte jüngst ein Report von Greenpeace-Reportern, die eine kommentierte Version des sechsten IPCC-Klimaberichts ausgewertet haben. Demnach stechen vor allem Australien und Saudi-Arabien mit Kommentaren heraus, die Maßnahmen gegen den Klimawandel in Frage stellen oder abschwächen.

Die USA dagegen ist mit dem Amtsantritt von Joe Biden zurück auf der klimapolitischen Weltbühne. Das Regierungsteam hat im eigenen Land und auch international viel vor – da wären etwa die geplanten Billionen-Investitionen in den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten, sowie die Ankündigung deutlich mehr für internationale Klimahilfen bereitzustellen.

Doch für ihre Vorhaben ist Bidens Regierung auf Mehrheiten im US-Kongress angewiesen und der Senat blockierte in den letzten Monaten entsprechende Vorhaben. Um etwa die Hälfte, auf 1,75 Billionen US-Dollar, musste Biden inzwischen sein Infrastrukturprogramm streichen. Dabei ist die historische Klimaschuld der USA gewaltig. Etwa 20 Prozent der CO2-Emissionen seit 1850 entfallen auf die USA, die auch heute noch zweitgrößter CO2-Emittent sind und gemessen am Pro-Kopf-Ausstoß sogar weit vor China und Indien liegen. Manuel Först

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