Politik

Transparenz: Die Energiewende-Lobbyisten

03.11.2023 ‐ Hinterzimmer-Deals? – Fehlanzeige! Viele Verbände, Bündnisse und Unternehmen setzen sich gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit für eine bürgernahe Energiewende ein. Wie sie dabei vorgehen? Drei Lobbyisten geben Einblick in ihr Schaffen. 

Energiecharta: RWE zieht Klage gegen Kohleausstieg der Niederlande zurück

03.11.2023 ‐ Eine weitere Klage eines deutschen Konzerns im Rahmen des umstrittenen Energiecharta-Vertrages ist Geschichte. RWE will eine Klage gegen den Kohleausstieg der Niederlande nicht weiterverfolgen. Ganz freiwillig erscheint der Rückzug nicht. 

CSU und Freie Wähler: Wie die Koalition in Bayern zur Windkraft steht

02.11.2023 ‐ CSU und Freie Wähler kündigen in ihrem Koalitionsvertrag große Ziele beim Ausbau der Windkraft in Bayern an. 1.000 Windräder sollen bis 2030 neu entstehen. Standorte in den Bayerischen Staatsforsten sind kein Tabu. 

Energiecharta-Vertrag: Fossile Energiekonzerne klagen weiter

27.10.2023 ‐ Deutschland wird erneut aufgrund des Energiecharta-Vertrags verklagt. Ein Schweitzer und ein britischer Energiekonzern reichten unabhängig voneinander innerhalb von nur wenigen Tagen Klage ein. Die Erfolgsaussichten sind unklar. 

EU-Kommission: Wind-Aktionsplan für Europa

26.10.2023 ‐ Der Windkraftsektor braucht trotz kräftigem Zubau politische Unterstützung. Sowohl die europäische Windindustrie wie auch die Umsetzung von Projekten sollen mit einem Aktionsplan aus Brüssel gestärkt werden. Jedoch ist der Plan bisher unverbindlich. 

Österreich: Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen wird für zwei Jahre ausgesetzt

23.10.2023 ‐ Mit einem Konjunkturpaket will die Regierung in Österreich die Energiewende ankurbeln. Neben drei Milliarden Euro für Erneuerbare Energien und Sanierung wird für Privatleute die Mehrwertsteuer auf Photovoltaik-Anlagen für zwei Jahre ausgesetzt. 

Europäisches Strommarktdesign: EU-Energieminister einigen sich auf Vorschläge für Strommarktreform

19.10.2023 ‐ Die Energieminister der EU haben sich zur Reform des Strommarkts geeinigt. Um diesen Kompromiss war lange gerungen worden, weil die Marktregeln unter anderem darüber bestimmen, welche Energiearten eine Chance haben. 

Für den Globalen Süden: Deutschland schreitet bei der Klimafinanzierung voran

16.10.2023 ‐ Ob bei der Reform der Weltbank oder der Finanzierung besonders betroffener Staaten der Klimakrise, Deutschland zeigte sich in den vergangenen Wochen als progressiver Verhandler. Alle Augen richten sich nun auf die kommende Klimakonferenz. 

Erneuerbare Energien: Europa kann bis 2030 energiesouverän werden

10.10.2023 ‐ Mit Erneuerbaren Energien könnte Europa sich bis 2030 selbst mit Strom versorgen. Für die schnelle Energiewende sind Investitionen und ein einheitlicher Rechtsrahmen nötig. Fossile würden noch bis 2040 für Wärme und Industrieenergie gebraucht.  

Europäische Union: Umweltausschuss bestätigt Klimakommissare erst nach zähem Ringen

04.10.2023 ‐ Es kommt selten vor, dass EU-Kommissare vorerst nicht bestätigt werden. Geschehen ist dies den designierten Klimakommissaren Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič. Erst nachdem sie detaillierte Klimaschutzpläne darlegten gabs die Zustimmung. 

Energie- und Klimapolitik: Bundesrat billigt Heizungsgesetz

03.10.2023 ‐ Einige für Klima und Energie relevante Gesetzentwürfe standen im Bundesrat zur Beratung an. Das Heizungsgesetz billigte die Länderkammer, für andere Entwürfe, unter anderem zur Wärmeplanung und Klimaanpassung, wurden Empfehlungen ausgesprochen. 

Hannover: Eine effiziente Verwaltung für die Energiewende

02.10.2023 ‐ Bis 2035 will Hannover klimaneutral werden und hat sich ehrgeizige Ziele beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Verkehrswende gesetzt. Entscheidend fürs Gelingen soll eine effiziente und gut vernetzte Verwaltung sein. 

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