Klimapolitik und Energiepolitik

Abschied von Ban Ki-moon als UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon in der Menschenmenge mit einem Plakat mit der Aufschrift „1,5 ° Celsius ist possible, Climate Action is unstoppable“

Vor der UN-Klimakonferenz COP24: Pariser Klimaziele auf nationaler Ebene kaum berücksichtigt

02.11.2018 ‐ Nur 16 der 197 Länder, die das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben, können einen nationalen Klimaaktionsplan nachweisen, in dessen Rahmen die Klimaschutz-Zusagen tatsächlich erfüllt werden. Eine Studie mahnt, pünktlich zum Klimagipfel in Polen.

Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro: Der Albtraum für Klima- und Naturschutz

01.11.2018 ‐ Regenwald: lästig. Pariser Klimavertrag: überflüssig. Nationalparks: müssen weg. Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro ist der wahr gewordene Albtraum für Mensch, Tier und Natur. Mit dem Amazonas-Urwald ist die grüne Lunge der Erde in Gefahr.

Blick auf den Braunkohletagebau Nochten in der nördlichen Oberlausitz

Strukturwandel: So sieht der Milliardenplan der Kohlekommission aus

30.10.2018 ‐ Der Zwischenbericht der Kohlekommission sieht langfristige Milliardenhilfen, den Umzug von Bundesbehörden, neue ICE-Trassen und bessere Mobilfunknetze vor. Besonders die Lausitz könnte von dem „Revierbonus“ und neuer Infrastruktur profitieren.

Solaranlage auf einem Berliner Hausdach mit Blick auf den Fernsehturm

Solarstrom in die Städte: Bundesrat will die urbane Energiewende voranbringen

26.10.2018 ‐ Der Bundesrat fordert bei der Umsetzung der Energiewende eine verstärkte Einbeziehung der Städte. Das urbane Stromerzeugungs- und Flexibilisierungspotenzial sollte besser genutzt und Hürden zur Förderung Erneuerbarer Energien abgebaut werden.

Engpässe bei der Stromversorgung: Spanien beschließt Abschaffung der Sonnensteuer

15.10.2018 ‐ Zur Unterstützung des Photovoltaik-Eigenverbrauchs schafft Spanien seine umstrittene Sonnensteuer ab. Das hat kürzlich das Kabinett in Madrid entschieden. Außerdem sollen Ausbauziele für Erneuerbare eingehalten und die E-Mobilität angekurbelt werden.

Klimaerwärmung hin oder her: Australien bleibt trotz IPCC-Bericht auf Kohlekurs

12.10.2018 ‐ Trotz düsterer Warnungen pfeift Australiens Regierung auf den IPCC-Klimaschutzbericht und denkt gar nicht daran, aus der Kohleverstromung auszusteigen. Erneuerbare Energien können die Kohlekraft nicht vollständig ersetzen, so Vizepremier McCormack.

Fischerdorf in den Niederlanden mit Windkraftanlagen

Regierung verliert Berufung: Niederlande zum Klimaschutz verurteilt

11.10.2018 ‐ Nach einem Gerichtsbeschluss müssen die Niederlande ihre CO2-Emissionen schneller reduzieren. Klimaschützer verbuchen damit einen großen Erfolg, sie hatten gegen den Staat geklagt. Damit wurde Klimageschichte geschrieben, sagen Umweltinitiativen.

An einem Baumstamm im Hambacher Wald hängt ein Schild mit der Aufschrift „hambi bleibt!“

Hambacher Wald: Ein gewaltiger Schritt in Richtung Kohleausstieg

08.10.2018 ‐ Aus dem Protest weniger Klimaschützer gegen die Rodung ist eine breite gesellschaftliche Bewegung für den Kohleausstieg geworden. Die 50.000 Menschen am Wochenende im Wald und der historische Richterspruch in Münster treiben die Politik vor sich her.

„2030 kohlefrei“: Neues Kohleausstiegsszenario könnte Hambacher Wald retten

02.10.2018 ‐ Bei einem verstärkten Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie Gaskraftwerken könnten die Kraftwerke Niederaußem und Neurath gedrosselt und früher abgeschaltet werden. RWE müsste somit im Tagebau Hambach deutlich weniger Braunkohle abbauen.

Bundesrechnungshof kritisiert Wirtschaftsministerium wegen Umsetzung der Energiewende

Bericht des Rechnungshofs: Mangelhaftes Zeugnis für Energiewende-Umsetzung

01.10.2018 ‐ Verheerender kann ein Zeugnis kaum ausfallen: Die Steuerung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium sei mangelhaft und erreiche ihr zentrales Ziel nicht: Die Senkung der CO2-Emissionen. Der Rechnungshof empfiehlt eine CO2-Bepreisung.

Klimaschutz ins Grundgesetz fordern die Grünen

Bundestag: Grüne wollen Klimaschutz-Pflicht im Grundgesetz verankern

26.09.2018 ‐ Das Grundgesetz soll künftig Bundesregierungen zum Klimaschutz verpflichten, darüber wollen die Grünen noch diese Woche im Bundestag diskutieren lassen. Wer dann verbindliche Klimaziele wie das Pariser Abkommen ignoriert, begeht Verfassungsbruch.

Hambacher Tagebau: RWE untergräbt geltendes Recht

25.09.2018 ‐ Ein neues Rechtsgutachten zeigt auf, dass die rechtlichen Mittel für einen Rodungsstopp im Hambacher Wald noch längst nicht ausgeschöpft sind. Auch könnten bestimmte Maßnahmen helfen den Tagebau weiter zu führen, ohne den Restwald abzuholzen.